Bald Klagen gegen die USA? Status der Guantanamo-Häftlinge wird geprüft

US-Militärgerichte werden nach Regierungsangaben den rechtlichen Status der im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Terrorverdächtigen überprüfen. Die Gerichte sollen sie zudem über ihr Recht informieren, bei einem US-Gericht Klage einzureichen, hieß es. Dieses neue Vorgehen geht auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom 28. Juni zurück.

Demnach darf die US-Regierung die Gefangenen in dem Lager in Kuba nicht in einer rechtlichen Ungewissheit lassen. Das US- Verteidgungsministerium hat dazu spezielle Gerichte eingerichtet. Jeweils drei Offiziere sollen prüfen, ob die Gefangenen rechtmäßig als "feindliche Kämpfer" festgehalten werden.

Das Oberste Gericht hatte die US-Justiz für die Häftlinge in Guantanamo zuständig erklärt und damit ermöglicht, dass sie gegen ihre Inhaftierung klagen können. Die Regierung von US-Präsident Bush hatte die Guantanamo-Insassen zu "feindlichen Kämpfern" erklärt und ihnen die Rechte von Kriegsgefangenen verweigert. (apa)