Irak: Regierung erlässt Notstandgesetz
"zum Schutz der nationalen Sicherheit"

Der irakische Ministerpräsident Allawi hat am Mittwoch ein Notstandsgesetz unterzeichnet, das die Übergangsregierung mit umfangreichen Vollmachten ausstattet. Das "Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit" gibt der Bagdader Regierung, der von der US-Besatzungsmacht Ende Juni formal die Souveränität übertragen wurde, insbesondere die Möglichkeit, das Kriegsrecht zu verhängen.

Auf Grundlage des Notstandsgesetzes kann die Regierung Ausgangssperren verhängen, Festnahmen und Hausdurchungen anordnen, sowie die Grundrechte und -freiheiten von Irakern und Ausländern, die Reisefreiheit innerhalb des Landes, die Ausreise aus dem Irak und die Versammlungsfreiheit einschränken. Justizminister Hassan sagte, das Gesetz sei notwendig zur Bekämpfung des Terrorismus, an dem auch viele ausländische Extremisten beteiligt seien. Der Minister für Menschenrechte, Amin, verglich das Notstandsgesetz mit den in den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedeten Anti- Terror-Gesetzen.

Die Kundmachung des Gesetzes war mehrmals verschoben worden, weil sich die Regierung nicht hatte einigen können. Es wird erwartet, dass auch weitere Maßnahmen wie eine Amnestie für Rebellen bekannt gegeben werden. Ein Sprecher Allawis hatte erklärt, die Amnestie könne auch für Aufständische gelten, die US-Soldaten getötet hätten. Den ausländischen Okkupationstruppen im Land kann die Regierung keine Befehle erteilen. Für großräumige Operationen der irakischen Streitkräfte kann der Premier die Unterstützung der US-geführten Koalitionstruppen anfordern. Derzeit stehen 160.000 ausländische Soldaten im Irak, davon 138.000 US-Amerikaner.

Bei einem Anschlag auf die Zentrale von Allawis Irakischer Partei der Nationalen Eintracht wurden unterdessen sechs Iraker verletzt, darunter zwei Polizisten. Das Zentrum der Hauptstadt wurde wieder von einer Serie von Explosionen erschüttert.

(apa)