Regierungskrise droht! Berlusconi wegen Unmut seiner Koalitionspartner unter Druck

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät wegen des Unmuts seiner Koalitionspartner immer stärker unter Druck. Die christdemokratische UDC und die rechte Alleanza Nazionale (AN) kritisierten Berlusconis Beschluss, bis Jahresende das Wirtschaftsministerium interimistisch zu leiten. Der Regierungschef hatte sich dazu entschlossen, nachdem EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag das Angebot abgelehnt hatte, als Nachfolger des am Samstag zurückgetretenen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti in das römische Kabinett einzusteigen.

Der Mailänder TV-Zar will selber als Wirtschaftsminister bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2005 und der Steuerreform Ende des Jahres im Amt bleiben, von der er sich die Wiederwahl bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren erhofft. Dieser Beschluss droht, die Gemüter im römischen Regierungsbündnis noch mehr zu erhitzen.

Die christdemokratische UDC, die bei den EU-Wahlen im Juni am stärksten unter den Koalitionspartnern an Stimmen zulegen konnte, drohte mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis, sollte Berlusconi keine koalitionsinterne Verhandlung zur Bewältigung der Krise in die Wege leiten. Die Partei gab Berlusconi bis zur UDC-Tagung am 16. Juli Zeit, um eine Lösung für die koalitionsinterne Krise zu finden.

UDC-Chef Marco Follini verlangte, dass Berlusconi mit den Koalitionspartnern eine offene Diskussion über die Gründe der Krise im Bündnis in die Wege leitet. "Der Ministerpräsident muss wahrhaben, dass ich, sollten die Dinge so weiter laufen, die Regierung nur außerhalb der Koalition weiter unterstützen kann", warnte Follini. Italienische Medien sprachen am Mittwoch von einer konkreten Gefahr einer Regierungskrise in Rom.

AN-Chef und Vizepremier Gianfranco Fini drängte Berlusconi, mit den Koalitionspartnern die Grundlinien für das Haushaltsgesetz 2005 zu definieren und gemeinsam einen Nachfolger Tremontis zu ernennen. Berlusconi könne sich nicht auch noch um die Leitung des wichtigsten Ressorts der Regierung kümmern, meinte der Vizepremier. "Wir müssen die Regierung stärken", forderte Fini. Er riet Berlusconi, die Forderungen der UDC ernst zu nehmen, wolle er die Risse im Regierungsbündnis kitten.

"Die extremistischen Drohungen der UDC helfen nicht, die Lage im Regierungsbündnis zu entschärfen", kritisierte dagegen der Vizepräsident des Senats und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Calderoli. Im Gegensatz zur UDC und der AN begrüßte die Lega Nord Berlusconis Beschluss, vorerst keinen Nachfolger für Tremonti zu suchen.

Unter dem Druck der Opposition willigte Berlusconi ein, kommende Woche im Parlament über die Krise im Mitte-Rechts-Bündnis zu berichten. Die Opposition hatte mit Obstruktion gedroht, sollte Berlusconi vor den Kammern nicht über die Koalitionskrise referieren. Auch Oppositionschef Francesco Rutelli verlangte von Berlusconi, so rasch wie möglich einen neuen Wirtschaftsminister zu ernennen. "Berlusconis Interessenskonflikte werden für das Land immer gefährlicher", so Rutelli, der vor einem "Niedergang der italienische Republik"warnte. (apa/red)