Präsident Fischer: Er gelobt Fairness und widmet seine 1. Rede Amtsvorgänger Klestil

Fairness und soziale Gerechtigkeit - das gelobte Heinz Fischer bei seiner Angelobung als neuer Bundespräsident. Die Feierlichkeiten waren auf das Nötigste reduziert und von der Trauer um Thomas Klestil überschattet. Der frisch angelobte Präsident widmete seine erste Rede dem verstorbenen Amtsvorgänger. Erstmals seit 30 Jahren zieht ein Sozialdemokrat in Hofburg - der volksnahe Präsident kam übrigens zur Fuß zur Angelobung ins Parlament. Bei seiner ersten Amtshandlung als Bundespräsident nahm Fischer - wie es Tradition ist - den angebotenen Rücktritt der Regierung nicht an. Unter den Gratulanten auch Russlands Präsident Putin, der auch Samstag zum Staatsbegräbnis kommen wird.

Kurz vor halb elf Uhr sprach Fischer den Amtseid. Auf die seit Rudolf Kirchschläger üblich gewordene religiöse Beifügung "so wahr mir Gott helfe" verzichtete der bekennende Agnostiker. Vor der Bundesversammlung gelobte Fischer eine unparteiische Amtsführung. "Ich kann und werde meine Herkunft aus der österreichischen Sozialdemokratie nicht verleugnen und den Idealen meiner Jugend nicht untreu werden; aber ich kann und werde jede Parteilichkeit hinter mir lassen." Seine SP-Mitgliedschaft hat er ruhend gestellt.

Flaggenparade am Heldenplatz
Zum Abschluss der Zeremonie fand eine Flaggenparade am Heldenplatz statt, dabei nahm Fischer auch zum ersten Mal als Bundespräsident eine Parade der Ehrengarde ab.

Neuer Präsident würdigte Klestils Lebenswerk
Gleich zum Auftakt seiner etwa zwanzigminütigen Rede dankte Fischer seinem verstorbenen Amtsvorgänger für dessen "Lebenswerk". Seine Arbeit in den kommenden sechs Jahren werde vom Bemühen geprägt sein, das Vertrauen seiner Wähler zu rechtfertigen und "möglichst viele von jenen zu überzeugen, die diesmal anders entschieden haben", versicherte der Bundespräsident. Fischer plädierte in seiner Rede für Fairness bei der Austragung politischer Konflikte und für soziale Gerechtigkeit. "Ich bejahe ausdrücklich die Notwendigkeit von Reformen". "Aber die Bemühungen um zukunftstaugliche Veränderung der Gesellschaft einerseits und die Bemühungen um Gerechtigkeit andererseits müssen gleich stark entwickelt sein."

Es sei seine Aufgabe, auf die "harmonische Zusammenarbeit der Staatsorgane" hinzuarbeiten, bekundete der neue Bundespräsident. Gleichzeitig betonte Fischer: "Der Bundespräsident hat das Recht und die Pflicht, sich in angemessener Form zu Wort zu melden, wenn dies dem Ziel dient, einen Beitrag für die positive Entwicklung unseres Landes zu leisten oder Schaden von unserem Gemeinwesen abzuwenden."

Standing Ovations für den neuen Präsidenten
Zum Abschluss der Rede gab es lang anhaltenden Applaus der Bundesversammlung und Standing Ovations von der linken, und nach kurzem Zögern auch von der rechten Saalhälfte. Fischers Frau Margit und seine beiden Kinder verfolgten die Angelobung von der Besuchergalerie aus. Mit dem gemeinsamen Singen der Bundeshymne ging die Zeremonie zu Ende.

Witwe von Klestil unter den Gästen
Unter den rund 1.000 Gästen im historischen Reichsratssaal des Parlaments befand sich u.a. Fischers einzig noch lebender Vorgänger Kurt Waldheim. Auch die Witwe des vor zwei Tagen verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil, Margot Klestil-Löffler, wohnte der Zeremonie bei. So wie die Witwe von Ex-Präsident Rudolf Kirchschläger, Herma Kirchschläger.

Reden von Kanzler Schüssel und Nationalratspräsiden Khol
Bundeskanzler Schüssel (V) bot dem neuen Staatsoberhaupt im Anschluss die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" der Regierung an. Nationalratspräsident Khol (V) betonte, er vertraue darauf, dass Fischer "über den Parteien und über der Tagespolitik" stehen und sich für Konsens in der österreichischen Politik einsetzen werde. "Auch in den nächsten sechs Jahren müssen wir auf gesellschaftliche Veränderungen offen und mutig zugehen", gab Khol dem neuen Präsidenten mit auf den Weg.

Tradition: Regierung bot Rücktritt an, der nicht angeommen wurde
Am Donnerstagnachmittag hat Bundeskanzler Schüssel (V) dem neuen Staatsoberhaupt traditionsgemäß den Rücktritt der Regierung angeboten, was Fischer ebenso traditionsgemäß ablehnte. Danach nahm der neue Oberbefehlshaber des Bundesheeres eine Flaggenparade am Heldenplatz ab. Auf das ursprünglich geplante Volksfest mit Gulaschkanone und Musik hatte man in Zeiten der Staatstrauer verzichtet.

Fischers erster Staatsbesuch am Dienstag in Ungarn
Wie die von Fischer angekündigte gute Zusammenarbeit mit seiner unterlegenen Konkurrentin, Außenministerin Ferrero-Waldner (V), in der Praxis funktioniert, wird man übrigens erstmals kommende Woche beurteilen können. Am Dienstag absolviert Fischer, gemeinsam mit Ferrero-Waldner, seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Ungarn.

(apa/red)