Keine starken Worte nötig: Fischer will sich als Präsident "eher zurücknehmen"

Wird Fischer ein "aktiver" Präsident? Am Sonntagvormittag war das neue Staatsoberhaupt zu Gast in der Fernseh-Pressestunde, um diese Frage zu beantworten. Was seine Rolle in den nächsten sechs Jahren angeht, zeigte sich Fischer aber zurückhaltend. Grundsätzlich ist er der Auffassung, dass die Autorität des Amtes groß sei und daher starke Worte nicht vonnöten. Im Gegenteil könne man sich hier als Bundespräsident "eher zurücknehmen".

In der Außenpolitik will er den Kurs seines Vorgängers Thomas Klestil mit "aller Energie" fortsetzen, innenpolitisch schloss er keine Koalitionsmöglichkeit aus. Gleichzeitig stellte Fischer klar, dass er nicht vorhabe, eine Über- oder Antiregierung zu werden. So will sich der Präsident auch mit starken Worten zurückhalten.

Lob für Klestil: "Hat sehr vieles gut gemacht"
Für Klestil hatte Fischer vornehmlich freundliche Worte parat: "Er hat sehr vieles sehr gut gemacht", betonte der Präsident vor allem die außenpolitische Leistung des am Dienstag verstorbenen Staatsoberhaupts. Nicht ganz so makellos erscheint Fischer offenbar Klestils innenpolitische Bilanz. Der Bundespräsident glaubt, dass Klestil in seinem ersten Wahlkampf ("Macht braucht Kontrolle") vielleicht zu große Erwartungen geweckt hat. Nach Ansicht Fischers sei Klestil durch sein Leben von der starken Rolle des Präsidenten in den USA mitgeprägt worden, was sich auf Österreich nicht 1:1 habe übertragen lassen.

Bezüglich des Todes seines Vorgängers ist Fischer der Meinung, dass Österreich "die schwierigen Tage" gut bewältigt hat. Auch die Trauerfeier im Parlament habe er als "würdige Veranstaltung empfunden, die der Republik ein gutes Zeugnis ausgestellt hat". Allerdings gestand Fischer ein, dass er sich nicht jede der Trauerreden genau so gewünscht habe, wie sie dann gehalten wurde.

Zurückhaltung bei sachpolitischen Themen
Zurückhaltend äußerte sich das Staatsoberhaupt, wenn es um konkrete Sachthemen ging. Bei der Pensionsreform würde er sich freuen, wenn es am Runden Tisch zu einer Einigung käme. In Sachen Zivildienst sieht er zwar angesichts der bevorstehenden Verkürzung der Präsenzdienst-Zeit Auswirkungen. Wie man eine Reform aber gestalten sollte, könne er heute nicht abschätzen. Unverändert bleibt Fischers Haltung in Sachen Neutralität. Der Beitritt Österreichs zu einem militärischen Bündnis sei mit der derzeitigen Verfassung nicht vereinbar.

EU-Verfassung: Fischer gegen "Abstimmungs-Fleckerlteppich"
In Sachen EU-Verfassung sprach sich der Präsident gegen nationale Volksabstimmungen aus: "Einen Volksabstimmungs-Fleckerlteppich halte ich nicht für ideal". Entweder man mache ein europaweites Referendum oder man lasse es überhaupt bleiben. Nicht ausschließen wollte Fischer einen EU-Beitritt der Türkei. Es müssten allerdings erst die Verhandlungen zeigen, ob bzw. wann eine Mitgliedschaft möglich sei.

Präsident unterstreicht Überparteilichkeit
Betont wurde vom Präsidenten ein weiteres Mal, dass er sein Amt überparteilich und integrativ ausüben werde. Viele seiner Vorgänger, die aus einer Partei gekommen seien wie Theodor Körner oder Franz Jonas, hätten bewiesen, dass das möglich sei. Dementsprechend wollte sich Fischer auch nicht über seine Vorlieben bezüglich der Gestaltung einer Koalition äußern. Er lasse diese Dinge an sich herannahen, um dann größtmögliche Entscheidungsfreiheit zu haben. Eine Einschränkung der Kompetenzen des Präsidenten lehnte Fischer ab.

FPÖ reagiert vorsichtig positiv
Von den anderen Parteien reagierte nur die FPÖ - und das vorsichtig positiv. Fischer habe sich um Objektivität bemüht und die Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber den Freiheitlichen als Fehler erkannt, lobte Generalsekretär Uwe Scheuch. 50 Jahre sozialdemokratische Färbung könne Fischer aber nicht von heute auf morgen verleugnen, schränkte der Abgeordnete ein.

Fischers Auftritt in der "Pressestunde" folgte übrigens einem entsprechendem Versprechen im Wahlkampf. Er war das erste Staatsoberhaupt, dass sich außerhalb des Wahlkampfs in diesem Rahmen Journalisten-Fragen stellte. Sein Vorgänger Klestil war nur während seiner beiden Wahlkampagnen in der "Pressestunde" zu Gast gewesen.

(apa/red)