Runder Tisch zu Pensionen wieder gescheitert: Alleingang der Regierung!

Auch der 22. Runde Tisch zur Pensions-Harmonisierung hat am Sonntag keine Einigung zwischen Regierung und Arbeitnehmer-Vertretern gebracht. Trotzdem wird nun nach Monaten der Verhandlung ein Schlussstrich gezogen. Die Regierung wird bis Mitte August einen eigenen Begutachtungsentwurf vorlegen. Die Arbeitnehmer verweigerten ihre Zustimmung, nachdem sie eine Rücknahme der letzten Pensionsreform nicht durchsetzen konnten. Wirtschafskammer-Präsident verreit am Sonntag bereist erste Details.

Allzu viel dürfte zu einer Einigung nicht gefehlt haben. Denn schon am Freitag waren sich Sozialpartner und Regierung sehr nahe gekommen. Doch schlussendlich konnten sich ÖGB und Arbeiterkammer doch nicht durchringen, dem Regierungspaket zuzustimmen. Nach sechsstündigen Verhandlungen am Sonntag war die Sache gegessen. Die Regierung muss die Harmonisierung gegen den Widerstand der Arbeitnehmer-Vertreter durchziehen.

Leitls verrät Details
Das Geheimnis um das Harmonisierungs-Konzept der Bundesregierung ist Sonntag Abend gelüftet worden. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl verkündete im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" Details der Reform. So wird der Beitragssatz künftig beim jetzigen ASVG-Wert von 22,8 Prozent liegen, wobei die Selbstständigen nur 17,5 und die Bauern 15 Prozent zahlen. Den Rest schießt der Staat bei. Gelten wird die Reform für alle 55-Jährigen und Jüngere.

Auch werden die Einbußen durch die Reform 2003 reduziert. Konkret wird der Verlustdeckel (gegenüber dem alten System) von zehn Prozent nach unten gesetzt. Wer heuer mehr als fünf Prozent verliert, erhält die Differenzsumme refundiert. Danach geht es beim Maximalverlust jährlich in Viertelprozent-Schritten wieder in Richtung zehn Prozent. Diese Marke ist so erst im Jahr 2024 erreicht.

Verbesserungen gibt es bei der Bewertung der Ersatzzeiten. Bei der Bewertung der Kindererziehungszeiten werden künftig 1350 Euro herangezogen, bisher war der Ausgleichzulagenrichtsatz (650 Euro) der entscheidende Wert. Für Zeiten der Arbeitslosigkeit werden 70 Prozent des Arbeitslosenentgelts hergenommen.

ÖGB nicht ganz unzufrieden
Ganz unzufrieden war man seitens des Gewerkschaftsbundes am Sonntag aber nicht. Schließlich habe man in einer Reihe von Punkten die eigenen Ziele erreicht, erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Als Beispiel nannte er das Grundgerüst, wonach man mit 65 nach 45 Versicherungsjahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebensverdiensts in den Ruhestand treten kann. Auch begrüßt es der Gewerkschaftschef, dass es Verbesserungen bei den Ersatzzeiten gebe, ohne hier aber auf Details einzugehen.

Verzetnitsch sieht "weitere Verlustgefahr"
Als Grund für das Nein der Arbeitnehmer gab Verzetnitsch an, dass die Regierung nicht bereit gewesen sei, die Einbußen durch die letzte Reform zurückzunehmen. Wenn man nun die Harmonisierung auf diese rechtliche Basis draufsetze, berge dies eine "weitere Verlustgefahr", sagte der Präsident. Das sei für den ÖGB "nicht vertretbar". Laut Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gab es zudem Probleme mit dem Pensionskorridor, der künftig einen flexiblen Pensionseintritt zwischen dem 62. und dem 68. Lebensjahr mit entsprechenden Ab- und Zuschlägen ermöglichen soll. Hier wollte die Gewerkschaft eine gleiche Regelung auch für Frauen, was die Regierung ablehnte.

Kritik der Opposition
Die SPÖ argumentierte wie der ÖGB. SP-Chef Alfred Gusenbauer, der ebenso wie der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen einige Stunden am Runden Tisch teilnahm, meinte, das neue Modell müsse an Stelle des Alten treten und dürfe nicht noch zusätzliche Belastungen bringen. Van der Bellen gefiel nicht, dass neben Länder- und Gemeindebediensteten auch eine Reihe freier Berufe von der Harmonisierung ausgenommen sein werde. (apa/red)