Heinz Fischers 1. Tag als Bundespräsident:
Häupl und Pröll erste politische Gäste

Als ersten hochrangigen Politiker an seinem ersten offiziellen Arbeitstag hat Bundespräsident Heinz Fischer den Wiener Bürgermeister Michael Häupl in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Thema des halbstündigen Gesprächs waren nach Angaben Häupls die Anliegen der Länder in bevorstehenden Diskussionen, vor allem im Finanzausgleich. Häupl hat derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Am Nachmittag kam dann auch Niederösterreichs LH Erwin Pröll in die Hofburg.

Der Empfang fand in betont amikaler Atmosphäre statt. Häupl begrüßte seinen langjährigen politischen Weggefährten mit einem herzhaften "Servus", Fischer bezeichnete die Wiener Landeshauptmann im Gegenzug als "meinen guten Freund".

Nach dem Gespräch meinte Häupl vor Journalisten, der Bundespräsident habe sich schon immer für die Länder interessiert. Als größte Brocken in Sachen Finanzverhandlungen bezeichnete er die Sicherstellung der Wohnbauförderung sowie die Gesundheits- und Spitalsfinanzierung: "Das muss gelöst werden, dann werden die anderen Dinge leicht zu lösen sein."

Fischer: Keine Änderung der Befugnisse
Es werde keine Änderungen der Befugnisse des Bundespräsidenten geben, erklärte das neue Staatsoberhaupt Heinz Fischer im "Standard" (Samstag-Ausgabe). Darauf angesprochen, dass Nationalratspräsident Andreas Khol (V) im Reichsratssaal indirekt mit einer Änderung der Befugnisse des Präsidenten gedroht habe, sagte Fischer: "Es kann keine Drohungen geben, weil dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig wäre. Es wird keine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament geben, ohne dass die beiden größten Parteien des Landes Übereinstimmung erzielen, und daher wird es keine Änderung geben, die nicht absolut sachlich, vernünftig und auch mit mir abgesprochen ist".

Pröll bei Fischer: "Ausgezeichnetes Gesprächsklima"
Am Nachmittag kam dann auch Niederösterreichs LH Pröll in die Hofburg. Nach einem etwa halbstündigen Vieraugen-Gespräch mibetonte Fischer, man habe "30 Minuten über die Zukunft und null Minuten über die Vergangenheit" geredet. Beide Politiker hoben das "ausgezeichnete Gesprächsklima" hervor. "Ich werte das als sehr große Geste der Wertschätzung gegenüber dem Bundesland Niederösterreich", kommentierte Pröll den Empfang durch den Bundespräsidenten.

Nach einer sehr freundschaftlichen Begrüßung (Fischer zu Pröll: "Pünktlich wie die Uhr"), wurde hinter verschlossenen Türen auch die Verkehrsproblematik in der Ost-Region thematisiert. Dies sei, so Pröll, vor allem deshalb von großer Bedeutung, weil Fischer in Kürze die Nachbarländer Ungarn und Slowakei besuchen werde. Die dahingehende Unterstützung durch den Bundespräsidenten wertete Pröll als "sehr wichtig".