Letzte Plenarsitzung: Zusammenarbeit bei EU-Heer bleibt weiter offen!

Verteidigungsminister Günther Platter ließ in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause offen, ob Österreich an der "strukturierten Zusammenarbeit" der EU in der Verteidigungspolitik teilnehmen wird. Mit dieser Frage werde man zuerst das Präsidium der Bundesheerreformkommission befassen und dann eine Entscheidung treffen, so Platter am Freitag in der Fragestunde des Nationalrats.

Die Grünen befürchten, dass die Teilnahme für Österreich eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben bedeuten würde.

Die strukturierte Zusammenarbeit zielt auf Kooperation bei der Festlegung der nationalen Verteidigungsausgaben und beim Aufbau militärischer Kapazitäten, der Angleichung militärischen Geräts sowie auf die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen der Europäischen Rüstungsagentur ab.

Platter bekannte sich im Nationalrat zur Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate. Im Parlament beschlossen werden soll die Verkürzung in der ersten Jahreshälfte 2005, kündigte der Minister an. Die Festlegung auf Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2010 lehnte der Minister ab, aus dem Ergebnis der Bundeheerreformkommission lasse sich dies nicht ableiten.

Keine konkrete Aussage Platters gab es auch zur Frage, wann er bekannt geben wird, welche Kasernen geschlossen und welche Liegenschaften des Bundesheeres verkauft werden sollen. Nach Abschluss der entsprechenden Planungen werde er darüber Gespräche mit den Landeshauptleuten führen. Klar sei aber, "dass wir nicht alle Liegenschaften und Kasernen halten können".

Sommerpause bis Ende September
Die erste reguläre Nationalratssitzung nach der Sommerpause ist für 22. September anberaumt. (apa/red)