Kohl mahnt Bundespräsident Fischer indirekt zur Reformbereitschaft

Nationalratspräsident Andreas Khol mahnte in seiner Begrüßungsrede für den Bundespräsidenten Heinz Fischer indirekt zur Reformbereitschaft. Während der Amtszeit Thomas Klestils habe sich Österreich friedlich und gut gewandelt: "Auch in den nächsten sechs Jahren müssen wir auf gesellschaftliche Veränderungen offen und mutig zugehen". Die Reform sei das tägliche Brot der demokratischen Entwicklung, "wenn wir unseren sozialen Rechtsstaat nachhaltig sichern wollen", so Khol in seiner Rede vor der Bundesversammlung Donnerstagvormittag. Kritik erntete Khol dafür von Altkanzler Vranitzky, der die Rede Khols als "Mischung aus Partei- und Regierungspropaganda" bezeichnete.

Auch auf Änderungen bei seinen Kompetenzen muss sich Fischer nach den Worten Khols einstellen. Das Amt, die Volkswahl und die sechsjährige Funktionsperiode hätten sich bewährt. Im Österreich-Konvent werde aber das eine oder andere Detail, das im Jahr 1929 im Lichte der damaligen dramatischen Umstände in den Aufgabenkatalog zögernd aufgenommen worden sei, hinterfragt werden. Die anstehenden Änderungen würden dabei mit Sicherheit im Konsens mit dem neuen Staatsoberhaupt erarbeitet werden, versprach Khol.

Als die wesentlichsten Aufgaben der nächsten Jahre schilderte der Nationalratspräsident unter anderem die Integration der mitteleuropäischen Nachbarstaaten in die EU, die Verfassungsreform, die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme, die Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen sowie eine nachhaltige umweltbewusste Gesellschaftspolitik: "Hierzu bedarf es der vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Staatsorgane in jener politischen Kultur, die wir Österreicher uns in der Zweiten Republik erarbeitet haben, und die sich bewährt hat".

Fischer bekam dafür von Khol gewisse Vorschusslorbeeren: "Wir vertrauen Ihnen, dass Sie in Ihrem neuen Amt als Bundespräsident der Republik Österreich über den Parteien und über der Tagespolitik stehen werden, dass Sie sich für den Konsens in der österreichischen Politik einsetzen werden". Der Nationalrat bringe Fischer "als seinem langjährigen Präsidenten eine auf Erfahrung gegründete besondere Wertschätzung entgegen". Aufgabe des Präsidenten werde sein, Identitätsperson, Leitbild und Vertrauensgeber für alle Österreicher zu sein.

Alt-Kanzler Vranitzky kritisiert Khol
Auf Unverständnis von Exkanzler Franz Vranitzky stößt die Rede von Nationalratspräsident Andreas Khol. Der Herr Präsident Khol hat anlässlich des Ablebens des Bundespräsidenten Klestil eine Rede gehalten, die eine Mischung aus Partei- und Regierungspropaganda war und das Ganze mit Klestil assoziiert hat", wird der frühere SPÖ-Chef im "Standard" (Freitag-Ausgabe) zitiert.

Khol habe einen Leistungsbericht gegeben: "Das ist, muss ich sagen, eine höchst offizielle Chuzpe." Das sage jemand, dessen Partei in den letzten Jahren in aller Öffentlichkeit zu Klestil deutlich auf Distanz gegangen sei, die das Amt des Bundespräsidenten in der heutigen Form immer wieder zur Diskussion gestellt habe: "Jetzt, einige Stunden nach dem Tod des Präsidenten, das ganz umzudrehen, ist eine salbungsvolle Herumeierei gewesen, die sich Klestil wirklich nicht verdient hat."

(apa/red)