Todesfälle im niederösterreichischen Strafvollzug: U-Kommission eingesetzt!

Im Zusammenhang mit mehreren Todesfällen im Strafvollzug hat Justizministerin Karin Miklautsch eine Untersuchungskommission eingesetzt, die die Vorkommnisse in den betroffenen Justizanstalten Stein, Göllersdorf und Schwarzau in Niederösterreich prüfen soll. Das vierköpfige Experten-Team unter der Leitung des Vizepräsidenten des Linzer Oberlandesgerichts, Alois Jung, habe dabei weit gehend freie Hand, betonte man im Ministerium.

"Die Kommission ist unabhängig und hat sich an keinerlei Vorgaben zu halten. Auch nicht was den Zeithorizont betrifft. Was auch unprofessionell wäre, da sie ja in aller Ruhe feststellen soll, ob die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind", erklärte Pressesprecher Martin Standl auf APA-Anfrage. Die Experten würden jeweils an Ort und Stelle die Fälle eingehend prüfen.

Am Ende wird es laut Standl einen schriftlichen Bericht geben, von dem das weitere Vorgehen und allfällige Konsequenzen abhängen werden. Der Bericht werde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, versicherte er.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft nur im Fall jener 27-jährigen Frau, die in ihrer Zelle in der Schwarzau an Erbrochenem erstickt ist. Jener Häftling, der sich in einer Art Gitterkäfig in Göllersdorf erhängt hat, ist vorerst nicht Gegenstand von amtswegigen Erhebungen. Im Fall des im Juni 2001 in Stein umgekommenen Ernst S. galten diese wiederum als längst abgeschlossen: Die Anklagebehörde fand keine Indizien für ein schuldhaftes Verhalten der Justizwachebeamten und des Anstaltsarztes.

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" hat in ihrer aktuellen Ausgabe allerdings Fotos veröffentlicht, die Ernst K. blutverschmiert, mit gebrochener Nase und zugestopftem Nasenloch in einer kleinen "Sonderzelle" zeigen. Der Mann ist an einer Hand und an beiden Füßen auf dem Rücken mit Lederriemen an ein Bett gegurtet. Aus dem Mund des Toten rinnt Blut.

Aus dem Ministerium verlautet dazu, dass die Staatsanwaltschaft im Hinblick darauf ihre Ermittlungen wieder aufnehmen könnte. "Die Fotos sind niemals im Besitz der Justiz gewesen. Man hat sie nicht gekannt", so der Pressesprecher. Sie dürften aus dem Polizeiakt stammen, der offensichtlich nicht zur Gänze an die Anklagebehörde gegangen war. (apa/red)