Frischer Wind in verstaubten Amtsstuben: Justizministerin will "Bürgersprechtage"!

Eine frische Brise in verstaubte Amtsstuben: Die neue Justizministerin Karin Miklautsch (F) will ihr Ressort öffnen. Und künftig in den Bundesländern "Bürgersprechtage" abhalten: "Wir müssen das Ohr an der Bevölkerung haben".

Das sagte sie in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Zum Thema bedingte Entlassung möchte Miklautsch heuer noch eine Enquete abhalten.

Bei den Bürgersprechtagen werde sie nicht nur mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen, sondern auch mit Richtern, Staatsanwälten und Justizangehörigen vor Ort. Wie ihr Vorgänger Dieter Böhmdorfer werde sie sich für eine Verfahrensbeschleunigung in Zivilprozessen einsetzen, meinte Miklautsch. Dafür werde man "sicher" auch mehr richterliches Personal benötigen.

Überlegen will sie auch, unter welchen Voraussetzungen die bedingte Entlassung ausgeweitet werden kann, um übervolle Haftanstalten zu entlasten. "Es gäbe auch die Möglichkeit einer Halbgefangenschaft, also Anhaltung der Häftlinge nur bei Nacht, oder Heranziehung von Strafgefangenen zu gemeinnütziger Arbeit. Ich möchte noch im Laufe des Jahres zu diesem Thema eine Enquete veranstalten, unter Einschluss aller Entscheidungsträger", so Miklautsch. Auf Basis dieser Enquete könne man dann einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. (apa)