Regierungskrise "erst am Beginn": SPÖ traut dem Koalitionsfrieden nicht

Die SPÖ sieht die Regierung auch nach dem FPÖ- Parteitag vom Wochenende weiter in einer Krise. Die personellen Weichenstellungen hätten "keine Lösung" für die "FPÖ-internen Probleme" und die damit verbundene "Regierungskrise" gebracht, sagte Bundesgeschäftsführer Darabos am Montag. Er hält auch ein baldiges Platzen der Koalition für nicht ausgeschlossen.

Die freiheitlichen Personalfragen seien von der neuen Obfrau Haubner nicht "eigenmächtig" entschieden worden, glaubt Darabos. In Wahrheit seien die Änderungen nur auf Druck der Öffentlichkeit und des "rechten Flügels" in der Partei vorgenommen worden. Die Bestellungen seien nach den "Spielregeln" dieses rechten Flügels erfolgt, es handle sich nicht um ein "Wunschteam" Haubners.

Dass von einem "Befriedungsprozess" keine Rede sein könne, würden ersten Aussagen des neuen Parteivizes Strache zeigen. Während Haubner am Regierungsprogramm festhalten wolle, spreche sich Strache für "Nachjustierungen" aus. Darabos bemühte auch die griechische Mythologie und verglich Strache mit dem "trojanischen Pferd". Haubner habe sich den "Feind" in das eigene Lager geholt, so der SP- Bundesgeschäftsführer.

"Prolongierung der Turbulenzen", "nützliche Idioten"
Eine "Prolongierung der Turbulenzen" sei auch durch die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, den Wehrdienst bereits 2006 auf sechs Monate zu verkürzen, zu erwarten. Die SPÖ unterstütze diesen Vorschlag zwar, aus Sicht der Freiheitlichen, die sich immer gegen eine vorzeitige Verkürzung ausgesprochen haben, sei es aber eine "Provokation". Die Frage sei daher, wann die FPÖ drauf komme, dass sie nur "nützliche Idioten" und "Mehrheitsbeschaffer" für die ÖVP seien, meinte Darabos.
(apa/red)