Svoboda in "profil": "Temelin ist sicherstes Atomkraftwerk Europas"

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" lobt der tschechische Außenminister Cyril Swoboda das Atomkraftwerk Temelin. "Dank des Dialogs mit Österreich ist Temelin heute das sicherste Atomkraftwerk Europas." Ein weiterer Ausbau des Kraftwerks sei aber bloß "eine langfristige Vision". Außerdem könne sich die tschechische Republik einen "Ausbau aus Budgetgründen gar nicht leisten", fügte der christdemokratische Politiker hinzu.

Zur aktuellen Regierungskrise in seinem Land bemerkt Svoboda, er hoffe auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen: "Wichtig ist, dass es zu keiner offenen oder verdeckten Unterstützung der Regierung durch die Kommunisten kommt." Eine Koalition mit der bürgerlichen Oppositions-Partei ODS von Staatspräsident Vaclac Klaus sei denkbar, würde aber zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Svoboda weist die Forderung seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner nach Aufhebung des Amnestiegesetzes 1946 für an Sudetendeutschen begangenen Straftaten zurück. "Ähnliche Gesetze gab es auch in anderen Ländern wie in Frankreich. Und ich kann mich nicht erinnern, dass jemand von Frankreich eine Aufhebung gefordert hätte", so Svoboda im "profil"-Interview.

Die so genannten Benes-Dekrete seien "Bestandteil der tschechoslowakischen Rechtsordnung". Er hoffe, dass sich Österreich der deutsch-tschechischen Erklärung anschließen werde, wonach auf eine Forderungen nach Revision der Rechtsordnung des jeweiligen Nachbarlandes verzichtet wird.