Irakische Übergangsregierung plant eigene Notstandsgesetzgebung

Die irakische Übergangsregierung, der von der US-Besatzungsmacht Ende Juni formal die Souveränität übertragen worden ist, will sich auf Basis einer Notstandsgesetzgebung mit umfangreichen Vollmachten ausstatten. Das Gesetz soll in Kürze kundgemacht werden, wie Medien in Bagdad berichteten. Der Jemen und Jordanien haben unterdessen ihre Bedingungen für eine Entsendung von Truppen in den Irak präzisiert.

Das "Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit" werde Ministerpräsident Iyad Allawi insbesondere ermächtigen, in Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine befristete Zeit den Notstand auszurufen und dabei weit reichende Befugnisse auszuüben. Den ausländischen Okkupationstruppen im Land kann die Regierung allerdings keine Befehle erteilen. Für großräumige Operationen der irakischen Streitkräfte kann der Premier die Unterstützung der US-geführten Koalitionstruppen anfordern. Derzeit stehen 160.000 ausländische Soldaten im Irak, davon 138.000 US-Amerikaner.

Ein Stützpunkt der unter polnischem Kommando stehenden multinationalen Truppen südlich von Bagdad ist mit mehreren Raketen angegriffen worden. Gleichzeitig stand eine Ölpipeline im Südirak nach einem Beschuss in Brand, verlautete aus dem irakischen Erdölministerium. Das US-Militär hat in Bagdad eine Bombenwerkstatt entdeckt und bisher insgesamt 51 Personen festgenommen. Die 1. US-Marineinfanteriedivision in Falluja meldete, dass ein US-Soldat seinen Verletzungen erlag, die er am Freitag bei einem Einsatz in der westlichen Provinz Anbar erlitten hatte. Insgesamt starben damit am Donnerstag und Freitag vier US-Marines in der Provinz, in der die Unruheherde Falluja und Ramadi liegen. Fünf Iraker sind am Samstag nach Augenzeugenberichten bei einem US-Angriff in der Stadt Khalidija ums Leben gekommen.

Jemen und Jordanien relativieren Truppenangebot
Der Jemen hat seine Bereitschaft, militärische Einheiten in den Irak zu entsenden, vom Abzug der US-geführten Koalitionstruppen abhängig gemacht. Das Land sei bereit, "sich an der Erhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak zu beteiligen", zitierte die jemenitische Nachrichtenagentur Saba am Samstag einen ranghohen Regierungsmitarbeiter in Sanaa. Dies sei "im Rahmen einer internationalen Truppe unter Leitung der Vereinten Nationen, aber nach einem Rückzug der Koalitionstruppen und der vollständigen Machtübergabe im Irak" möglich. Die UNO müsse dann für die internationalen Streitkräfte verantwortlich sein.

Der jordanische Außenminister Marwan Muasher sagte, die Äußerungen von König Abdullah II., er könnte Soldaten in den Irak entsenden, sollte er darum gebeten werden, seien eher als Zeichen des Beistands für den Irak gemeint gewesen und weniger als Ankündigung einer Truppenentsendung. Der haschemitische Monarch hatte am Donnerstag im britischen Rundfunk gesagt, es würde für sein Land sehr schwierig sein, "Nein zu sagen", wenn der Irak ausdrücklich um Hilfe bitten sollte. Die in Jordanien herrschende Haschemiten-Dynastie regierte bis 1958 auch im Irak. Kurz vor der irakischen Revolution hatten die beiden Königreiche ihre Vereinigung beschlossen.

Kritik an Saddam-Prozess
Der Verteidiger von Ex-Staatschef Saddam Hussein hat beklagt, dass ihm die USA und die neue Bagdader Führung den Kontakt mit seinem Mandanten verwehren. So sei Saddam bei seiner Anhörung vor dem Sondertribunal ohne jegliche Rechtsvertretung geblieben, sagte der jordanische Jurist Mohammed Rashdan dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus". Bei dem bisher einzigen gestatteten Brief an seine Familie habe die Militärzensur nur 17 von hundert Wörtern durchgehen lassen.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben im Irak bisher nur 366 Millionen Dollar aus einem Milliardenprogramm für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Wie das Rechnungsamt des Weißen Hauses bestätigte, sind im Irak damit bisher nur zwei Prozent des 18,4-Milliarden-Dollar-Programms für den Irak und Afghanistan bis zum 22. Juni ausgegeben worden. Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte im November im Kongress mit der Begründung Druck gemacht, das Geld werde für den schnellen Wiederaufbau benötigt.

NATO schickt Erkundungsteam
Die NATO schickt zur Vorbereitung ihrer angekündigten Irak-Hilfe kommende Woche ein Erkundungsteam in das Land. Es handle sich um "eine Untersuchungsmission, weil wir in der Planungsphase sind", sagte ein Sprecher des Nordatlantik-Bündnisses am Samstag in Brüssel. Er wollte nicht bestätigen, ob der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General James Jones, die Mission leiten werde. Dies hatte die "Financial Times" in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet. Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Istanbul war nur ein vage formulierter Beschluss gefasst worden, nach dem die NATO bei der Ausbildung irakischer Soldaten helfen werde. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac schloss jegliche Etablierung der NATO im Irak kategorisch ab.

Die USA haben wegen ernst genommener Terrordrohungen Angehörige ihrer in Bahrain stationierten Militärs aufgefordert, sich auf das vorübergehende Verlassen des Golf-Königreichs vorzubereiten. Der genaue Zeitpunkt für die Evakuierung sei aber noch nicht festgelegt, sagte ein Sprecher der 5. US-Flotte am Samstag in Manama. 650 Familienmitglieder seien betroffen. Das US-Außenministerium hatte bereits am 1. Juni eine Reisewarnung für Bahrain herausgegeben, nachdem es Informationen über geplante Attentate islamistischer Terroristen erhalten hatte. (apa/red)