Samstag, 3. Juli 2004

Rechte für Guantanamo-Häftlinge: Erste Klagewelle rollt, neun Anfechtungen

  • Häftlinge fordern Erklärung für ihre Gefangenschaft

Vor einem Bezirksgericht in Washington sind die ersten neun Anfechtungen von Terrorverdächtigen gegen ihre Inhaftierung auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba eingegangen, wie Anwälte am Freitag mitteilten. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof der USA den 600 überwiegend in Afghanistan festgenommenen Häftlingen das Recht eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung vorzugehen.

In den Anfechtungen wird die US-Regierung aufgefordert, vor Gericht zu erklären, warum die neun Verdächtigen auf Guantanamo inhaftiert sind, teilte Jeffrey Fogel vom New Yorker Zentrum für Verfassungsrechte mit.

"Es ist der erste Versuch Gewissheit darüber zu bekommen, wozu der Oberste Gerichtshof die Häftlinge ermächtigt hat, um Gerechtigkeit zu erhalten", sagte Fogel der AP. "Der erste Schritt ist eine Antwort der Regierung." Bei den neun Häftlingen handelt es sich um den Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft Murat Kurnaz, ferner um zwei Briten, drei Franzosen, einen palästinensischen Flüchtling aus Jordanien sowie einen Iraker und einen Kanadier. Die Anwälte, die die Anfechtungen einreichten, durften ihre Mandanten bisher nicht treffen. (apa)

3.7.2004 09:10