Zuürckhaltung nach Nominierung: Barroso wirbt im EU-Parlament um Vertrauen

Die Nominierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten ist im EU- Parlament mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Beobachter zweifeln zwar nicht daran, dass Barroso bei der Parlamentsabstimmung am 22. Juli die erforderliche einfache Mehrheit erhalten wird, offene Zustimmung hat er bisher aber erst von der Europäischen Volkspartei (EVP) erhalten.

Barroso warb am Mittwoch mit einem demonstrativen Besuch bei Parlamentspräsident Pat Cox um das Vertrauen der Abgeordneten. Er stellte eine enge Kooperation zwischen den beiden "wahren europäischen Institutionen" Parlament und Kommission in Aussicht und unterstrich, dass er als erster portugiesischer Premier eine Politik der Offenheit und Transparenz gegenüber der Volksvertretung an den Tag gelegt habe. Ab dem 12. Juli wolle er sich den Fraktionen daher zu getrennten Hearings zur Verfügung stellen.

EVP-Fraktionschef Pöttering hat bereits vor dessen Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel die "volle Unterstützung" für Barroso angekündigt. Die EVP ist zwar größte Fraktion, stellt aber voraussichtlich nur etwa 260 der 732 EU- Abgeordneten.

Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE), mit 199 Abgeordneten, geben sich abwartend. Man bezweifle insbesondere, ob Barroso die nötige umfassende europäische Erfahrung aufweise und der sozialen Sicherheit gleich viel Bedeutung einräumen werde wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte SPE-Chef Rasmussen.

"Äußerst unzufrieden" mit dem Nominierungsprozess zeigten sich die Liberalen. (80 Abgeordnete). Ein "einstimmiges Nein" zu Barroso beschloss die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE). Als Grund wurden die wirtschaftspolitisch liberalen Ansichten des Kandidaten sowie sein Eintreten für den Irak-Krieg genannt. "

"Sehr skeptisch" zeigten sich auch die Grünen (41 Abgeordnete) und die Vertreter der neu formierten europaskeptischen Fraktion "Unabhängigkeit und Demokratie" (31 Abgeordnete). (apa/red)