Keine UNO-Kooperation: Ashdown entlässt
59 bosnisch-serbische Spitzenpolitiker

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, hat am Mittwoch 59 bosnisch-serbische Spitzenpolitiker und Funktionäre entlassen, die im Verdacht stehen, die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic verhindert zu haben.

Neben dem Parlamentspräsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Dragan Kalinic, der der von Karadzic mit gegründeten Serbischen Demokratischen Partei (SDS) vorsteht, entließ Ashdown auch Innenminister Zoran Djeric von der Partei der Demokratischen Prosperität (PDP).

Wegen finanzieller Unterstützung Karadzics mit SDS-Parteigeldern darf Kalinic mit sofortiger Wirkung sein Amt als Parteichef nicht mehr ausüben, hieß es seitens des Büros der Protektoratsbehörde. Ihm ist ab Donnerstag jede politische und öffentliche Tätigkeit untersagt. Elf der Politiker ist die Möglichkeit genommen, jemals wieder ein politisches oder öffentliches Amt auszuüben, 48 können jedoch in ihre Tätigkeit zurückkehren, wenn der bosnisch-serbische Ex-Präsident Karadzic in Den Haag vor Gericht steht.

Dies sei die bisher "brutalste Säuberung in der politischen Szene der Republika Srpska", sagte Kalinic in einer Ansprache an die Parlamentarier in Banja Luka. Er kündigte an, den Beschluss von Ashdown auf "juristischem Wege" bekämpfen zu wollen. Auch werde er sich an den Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg wenden.

Unterdessen erwartet die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, eine sehr baldige Festnahme von Karadzic. Der Westen fordert seit Jahren insbesondere die Festnahme von Karadzic und dessen Ex-Militärchefs Ratko Mladic. Beide sind in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges (1992-1995) angeklagt. (apa)