EU-Präsident Barroso gibt "keine formelle Zusagen für Kommissarsposten"

Der kommende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will selbst über die Ressortaufteilung der künftigen EU-Kommission entscheiden. Einige Staats- und Regierungschefs seien zwar bereits an ihn herangetreten, er habe aber "keine formellen Zusagen" gemacht, so Barroso-

Er müsse nämlich seine Wahl durch das EU-Parlament abwarten. Jetzt Namen künftiger Kommissare zu nennen, wäre "eine grobe Missachtung" des Europaparlaments. Er kündigte an, dass er die im EU-Vertrag vorgesehene starke Rolle des EU-Kommissionschefs bei der Bestellung der Kommissare wahrnehmen werde. In diesem Zusammenhang rief er die Regierungen auf, die besten Kandidaten vorzuschlagen und insbesondere auf eine starke Vertretung von Frauen zu achten. "Ich habe die Verantwortung die Portefeuilles zu verteilen, bin aber dankbar für die Vorschläge."

"Brauchen starke Kommission"
Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bereits den bisherigen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen für das neu zu schaffende Amt eines Vize-Kommissionspräsidenten für Wirtschaftsfragen und Industriepolitik nominiert. Frankreich erhebt dagegen Anspruch auf den künftigen EU-Wettbewerbs- oder Binnenmarktkommissar. Polen fordert auch einen Vize-Kommissionspräsidenten, der für die Verteilung der Strukturfonds zuständig sein soll.

"Wir brauchen in Europa eine starke Kommission mit Autorität", betonte Durao Barroso. "Ich freue mich und bin stolz darauf, dass die Ernennung einstimmig erfolgt ist", sagte Durao Barroso. Dies sei für ihn eine "große Herausforderung" und eine "Ehre für Portugal". Als Kommissionspräsident wolle er den so genannten Lissabon-Prozess - das Ziel der EU, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum aufzusteigen - ebenso sicherstellen wie Europas soziale Dimension, sagte der designierte Nachfolger von EU-Kommissionschef Romano Prodi.

"Die Kommission muss die Interessen der Mitgliedstaaten und das Gemeinschaftsinteresse unter einen Hut bringen", sagte Durao Barroso. Dies sei nicht unbedingt ein Widerspruch. "Man kann für das europäische Wohl arbeiten, ohne dass nationale Interessen zu kurz kommen." Er wolle mit "Realismus und Idealismus" an seine neue Arbeit gehen, sagte er.

Durao Barroso verwies darauf, dass die Rolle der Brüsseler EU-Behörde mit Inkrafttreten der europäischen Verfassung wichtiger werde. Er wolle sicherstellen, dass die Initiative der Kommission im Gesetzgebungsprozess wahrgenommen werde, kündigte der portugiesische Ministerpräsident an. Durao Barroso, der während der Pressekonferenz auf Portugiesisch, Französisch und Englisch sprach, verwies auf seine Erfahrung als Außenminister und Regierungschef im Dienste seines Landes und Europas.

Solana fühlt sich geehrt
Der im Amt bestätigte EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der vom Gipfel zum ersten EU-Außenminister designierte wurde, sagte er fühle sich "sehr geehrt" durch den Beschluss. Die Ernennung zum EU-Außenminister sei "ein Riesenschritt". Damit könne Europa erstmals eine eigene Außenpolitik betreiben. Solana zeigte sich überzeugt, dass dies auch gelingen werde. Der Posten des EU-Außenministers tritt erst in Kraft, wenn die EU-Verfassung in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist.(apa/red)