Es kriselt wieder in Berlusconis Koalition: Wahlschlappe bringt Bündnis ins Wanken

Nach der Niederlage bei den Stichwahlen am Wochenende kriselt es im Mitte-Rechts-Bündnis des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die Regierungspartner machen sich gegenseitig für die Niederlage bei den EU- und auch den Kommunalwahlen verantwortlich. Bei den Stichwahlen am Wochenende setzte sich die Linke in 13 der 22 Provinzen durch, in denen gewählt wurde. In sieben Provinzen kam es zu einem Machtwechsel zu Gunsten der Opposition. In vier der sechs größeren Gemeinden, in denen der Bürgermeisterkampf noch unentschieden war, siegte die Mitte-Links-Allianz.

Die Alleanza Nazionale (AN, zweitstärkste Regierungspartei) machte die Lega Nord für die Wahlniederlage in Mailand verantwortlich, da die rechtspopulistische Partei beim ersten Durchgang ohne Listenverbindungen am Wahlkampf teilgenommen hatte. Die christdemokratische Kleinpartei UDC forderte Berlusconi auf, seine Fehler zu erkennen und für einen Neubeginn der Regierung zu arbeiten.

Lega Nord setzt Berlusconi unter Druck
Die Partei forderte ein stärkeres Engagement für Reformen und für die Durchsetzung des Föderalismus. "Diese Woche wird über die Zukunft dieser Regierung entschieden. Entweder Berlusconi setzt stark auf Föderalismus, oder im Frühjahr 2005 werden vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden", sagte die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni.

Wegen des Streits in seiner Koalition reiste Berlusconi früher als geplant von Istanbul ab, wo er am NATO-Gipfeltreffen teilgenommen hat. Der Regierungschef plant am (morgigen) Mittwoch ein Treffen mit den Parteichefs seiner Koalition, bei dem über die künftige Regierungsstrategie diskutiert werden soll. Laut politischen Beobachtern will Berlusconi eine bereits angekündigte Regierungsumbildung verschieben. Er befürchtet, von den Forderungen seiner Bündnispartner bedrängt zu werden, die mehr Macht in der Koalition beanspruchen. Alle Koalitionspartner Berlusconis konnten bei den EU-Wahlen vor zwei Wochen leicht an Stimmen zulegen. Nur die liberalkonservative Partei Berlusconis, die Forza Italia, fiel gegenüber den Parlamentsahlen 2001 von 29 auf 21 Prozent und verzeichnete damit das schlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung vor zehn Jahren.

Berlusconi unbeeindruckt
Die AN will eine stärkere Rolle bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Kurses der Regierung spielen. Sie fordert vor allem eine Einschränkung der Kompetenzen des Wirtschaftsministers Giulio Tremonti, mit dem AN-Chef Gianfranco Fini auf Kriegsfuß steht. Tremonti soll laut Indiskretionen die Verantwortung für die süditalienische Entwicklungspolitik verlieren.

Berlusconi will sich von seinen Verbündeten nicht einschüchtern lassen. "An meiner Regierung ändert sich nach den Stichwahlen nichts. Wir werden das Mandat zu Ende bringen, das wir bei den Parlamentswahlen erhalten haben", so Berlusconi.
(apa)