EU-Kommission begrüßt Machtübergabe im Irak: 1. Schritt zu demokratischem Staat

Die EU-Kommission hat die vorzeitige Machtübergabe im Irak begrüßt. Es sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen Staat, erklärte Reiji Kemppinnen, Sprecher von Noch-Präsident Prodi. Es gelte jetzt noch viele Herausforderungen zu meistern, unter anderem die Sicherheitsfrage. Aus dem EU-Budget wurden bisher 305 Millionen Euro für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Irak bereitgestellt.

Russland hat indes der Übergangsregierung im Irak Hilfe angeboten. Der Erfolg der neuen irakischen Regierung hänge davon ab, wie weit sie mit praktischen Schritten das Vertrauen des Volkes gewinnen könne und die Besatzung vergessen machen könne. Das erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Montag. Russland sei bereit, dem Irak bilateral oder im Rahmen der internationalen Gemeinschaft zu helfen. Der russische Präsident Wladimir Putin war international einer der stärksten Kritiker des Irak-Krieges. Russland hatte zu Zeiten Saddam Husseins enge Beziehungen zum Irak unterhalten.

Und auch der deutsche Bundespräsident Johannes Rau hat dem irakischen Interimspräsidenten Ghazi al Yawar deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um Frieden und Demokratie zugesagt. Deutschland werde dem irakischen Volk "in dieser Zeit großer Herausforderungen, aber auch großer Chancen zur Seite stehen", schrieb Rau am Montag in einem Brief an Yawar zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Interimsregierung. Nähere Angaben zur Art der Unterstützung machte Rau nicht. (apa/red)