Saddam Hussein in Handschellen formell übergeben: Jetzt droht ihm die Todesstrafe

In Handschellen ist Saddam Hussein ein halbes Jahr nach seiner Festnahme wieder formell an den Irak überstellt worden. Nachdem die Übergangsregierung blitzschnell die Todesstrafe wieder eingeführt hat, droht dem Ex-Diktator jetzt die Hinrichtung. Schon am Donnerstag soll Anklage gegen Saddam erhoben werden.

Die USA hätten Saddam und elf seiner wichtigsten Gefolgsleute den irakischen Behörden übergeben, sagte ein US-Vertreter in Bagdad. Die Gefangenen würden jedoch weiter von US-Soldaten bewacht. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung die Hinrichtung. Präsident Ghazi el Yawar kündigte drei Tage nach der formellen Machtübergabe durch die Besatzungskoalition an, die von US-Zivilverwaltung ausgesetzte Todesstrafe wieder einzuführen. Die Gefangenen sollten am Donnerstag vor einem irakischen Gericht angeklagt werden. Ein genauer Prozesstermin steht noch nicht fest.

Aufenthaltsort geheim
Wo genau der ehemalige Diktator, der den Irak 24 Jahre mit eiserner Hand regiert hat, gefangen gehalten wird, bleibt aber weiter streng geheim. Auch gibt es noch keinen Zeitplan wann Hussein in ein irakisches Gefängnis überstellt wird. Obwohl sich Saddam Hussein weiter in den Händen des US-Militärs befände, sei er nicht mehr wie bisher Kriegsgefangener der USA, sondern Häftling im irakischen Justizsystem, wie Adam Ereli, stellvertrender Sprecher des Außenamtes, betonte.


Saddam erkennt Gericht nicht an
Saddam Hussein (67) hat über seinen Anwalt mitteilen lassen, er werde das Gericht nicht anerkennen. Seine Anwälte versuchten vergeblich, mit einem Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seine Überstellung an die irakischen Behörden zu verhindern. Wie der Straßburger Gerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde der Antrag des Ex-Machthabers auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Der Antrag der Anwälte richtete sich gegen Großbritannien, weil das Land - im Gegensatz zu den USA - zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört.

Saddam befand sich seit seiner Ergreifung nahe seiner Heimatstadt Tikrit im Dezember an einem geheim gehaltenen Ort in US-Kriegsgefangenschaft. Mit ihm sollten nach Angaben des irakischen Innenministeriums auch dessen als "Chemie-Ali" bekannter Cousin, Ali Hassan el Madschid, der frühere Vizepremier Tarek Aziz überstellt werden. Saddam werde unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Giftgasangriff auf Kurden 1988, den Einmarsch in Kuwait 1990 und den irakisch-iranischen Krieg 1980-88 angeklagt, sagte Tribunal-Salem Chalabi. Während der 35-jährigen Herrschaft von Saddams Baath-Partei sollen tausende Menschen getötet und gefoltert worden sein.

Chalabi, der Verwaltungschef des irakischen Sondertribunals für die Aufarbeitung der Regimeverbrechen, und ein irakischer Richter suchten am Dienstag den prominentesten Häftling auf und eröffneten ihm, dass er nunmehr ein Untersuchungshäftling und nicht länger ein Kriegsgefangener sei, berichtete der staatliche irakische Fernsehsender "El Irakiya". Das Sondertribunal hatte bereits am Dienstag Haftbefehle gegen Saddam und elf seiner ehemaligen engsten Mitstreiter ausgestellt. Präsident Yawar kündigte auch eine Generalamnestie an. Diese solle Iraker ausschließen, "an deren Händen das Blut anderer Iraker klebt", sowie Terroristen und Menschen, die an Massakern beteiligt gewesen seien.

Die Ankläger hoffen, dass einige der ehemaligen engen Vertrauten Saddams gegen ihren früheren Chef aussagen werden. Die Behörden wollen beweisen, dass die Befehlskette für die Verbrechen direkt bei Saddam begann. Der irakische
Nationale Sicherheitsberater Mowaffak el Rubaie sagte, Saddam erwarte ein faires Verfahren, an dessen Ende die Todesstrafe stehen könne. Präsident Yawar erklärte, die Entscheidung für die Wiedereinführung der Todesstrafe sei unmittelbar nach der Machtübergabe am Montag getroffen worden. Die Todesstrafe werde in naher Zukunft bei bestimmten Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Entführung, Mord und Terrorismus, wieder angewendet; sie war vom früheren US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, ausgesetzt worden.
(apa/red)