Nach Einigung auf Barroso als EU-Chef: Jetzt beginnt Feilschen um Top-Posten

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Manuel Durao Barroso als neuen EU-Kommissionspräsidenten geeinigt haben, beginnt in der Union das Feilschen um weitere Top-Posten. Insbesondere Deutschland und Frankreich fordern laut Medienberichten einflussreiche Kommissarsposten als Preis für die Unterstützung des portugiesischen Kompromisskandidaten.

So hat Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende unmissverständlich klar gemacht, dass Berlin eine "herausgehobene wirtschaftspolitische Verantwortung in der EU übernehmen" sollte. Er bekräftigte damit die Forderung nach einem deutschen "Superkommissar" für Wirtschaftsfragen, der gleichzeitig stellvertretender Kommissionspräsident sein soll. Auf die Schaffung eines solchen Postens mit weitgehenden Kompetenzen hatten sich Deutschland, Frankreich , Großbritannien im Februar geeinigt. Die oppositionelle CDU unterstützt die Forderung im EU-Parlament, lehnt aber den sozialdemokratischen Wunschkandidaten der Regierung, EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, ab.

Frankreich hat nach Angaben der britischen Zeitung "Financial Times" ein Auge auf den mächtigen Posten des Wirtschafts- und Währungskommissars, den derzeit der Spanier Joaquin Almunia besetzt. Die sozialistische Regierung in Madrid dürfte sich ihrerseits die Zustimmung zu Durao Barroso durch die Versicherung abkaufen lassen, dass der frühere spanische Außenminister Javier Solana als Außenbeauftragter der Union bestätigt wird. Offen ist, ob Solana bereits jetzt die informelle Zusicherung erhält, mit der neuen EU-Verfassung erster Außenminister der Europäischen Union zu werden. Die Verfassung tritt frühestens 2007 in Kraft, bis dahin würde Solana in jedem Fall EU-Außenpolitikbeauftragter und Generalsekretär des Rates bleiben.

Paris, Madrid und Berlin hatten anfangs Bedenken gegen die Ernennung Durao Barrosos wegen dessen Rolle als Gastgeber des Azoren-Gipfels vergangenes Jahr, auf dem US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der damalige spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar den Beginn des Irak-Kriegs beschlossen hatten. Mit dem "iberischen Tandem" Durao Barroso und Solana an der Spitze Europas sind Almunias Chancen, das Amt des einflussreichen Währungskommissars auch in der nächsten Kommission weiter zu besetzen, deutlich gesunken. (apa/red)