NATO einigt sich auf Hilfe zur Militäraus-bildung für den Irak: Einzelheiten offen

Unter dem Eindruck der vorzeitigen Machtübergabe in Bagdad hat sich die NATO beim Gipfel in der Türkei darauf geeinigt, dem Irak Hilfe bei der Ausbildung von Sicherheitskräften angedeihen zu lassen. Die konkrete Ausgestaltung blieb aber offen, dies soll von einem Stab im NATO-Hauptquartier in Brüssel ausgearbeitet werden. Zudem wird der Einsatz in Afghanistan verstärkt und die SFOR-Friedensmission in Bosnien nach neun Jahren beendet.

Dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai (Karzai) versprach der Gipfel den Aufbau weiterer regionaler Aufbauteams im Norden des Landes und eine stärkere Präsenz während der für September geplanten Wahlen. Auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi hin erging der Aufruf an die Mitgliedstaaten, bei der Ausbildung irakischer Soldaten zu helfen.

Offen ließ der Gipfel, ob die von den NATO-Staaten zugesagte Irak-Hilfe innerhalb des Landes geleistet werden soll. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, Deutschland werde auch im Rahmen des Gipfelbeschlusses keine eigenen Soldaten in den Irak schicken.

Chirac äußerte hingegen Unmut und widersprach NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der zu dem Beschluss sagte: "Es ist ganz klar die NATO, die dieses Unternehmen beginnt." Für Chirac geht es hingegen nur um Hilfen einzelner Bündnispartner für den Irak. Die Allianz unterstütze lediglich die Länder, die derartige Hilfen leisten wollten. "Jede Präsenz der NATO, jede Spur der NATO auf irakischem Boden ist als unangemessen angesehen worden", sagte Chirac. "Es ist nicht die Berufung der NATO, im Irak einzugreifen."

Mehr Soldaten nach Afghanistan
Mit einem Kraftakt will die Allianz ihr Versprechen einhalten, mehr für den Wiederaufbau in Afghanistan zu tun. Die Zahl der Soldaten soll erhöht werden, um für mehr Sicherheit bei den für Ende September geplanten Wahlen zu sorgen. Ein NATO-Beamter sprach von einer Erhöhung von 6.500 auf 10.000 Soldaten, allerdings sind im Gipfelbeschluss keine Zahlen enthalten. Zudem sollen vier weitere militärisch-zivile Stützpunkte im Norden des Landes aufgebaut werden, wie der Generalsekretär sagte. Diese Zahl fehlte in der Schlusserklärung. De Hoop Scheffer sagte jedoch: "Wir machen es."

Auch unter dem Eindruck der Zerwürfnisse wegen des Irak-Krieges verabschiedete die Allianz eine "Istanbuler Erklärung", die die Geschlossenheit des Bündnisses beschwört. Die Bedrohungen für die NATO hätten sich verändert. "Dazu gehören Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen". Die NATO sei entschlossen, auf diese Bedrohungen, wo immer sie entstehen mögen, zu antworten.

Ende der SFOR-Mission in Bosnien
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zudem, dass die NATO nach neun Jahren ihre SFOR-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina beenden wird. Ende dieses Jahres wird die Europäische Union die Mission übernehmen. Die NATO hatte im Dezember 1995 nach dem Krieg um die frühere jugoslawische Teilrepublik die Truppe zunächst unter dem Namen IFOR geführt. Ende 1996 wurde sie in SFOR umbenannt. Ursprünglich hatte sie 31.000 Soldaten; derzeit sind es etwa 9.100. Vorfälle wie im März, die den politischen Prozess unterminieren sollten, werde das Bündnis nicht tolerieren, hieß es im Gipfel-Kommuniqué.

Gewalttätige Auseinandersetzungen mit Demonstranten
Trotz einer Aufgebots von rund 30.000 Sicherheitskräften kam es am Rande des Treffens zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gipfelgegnern. Die türkische Polizei ging mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die auf das Gelände des Gipfels vorstoßen wollten. An der Demonstration nahmen nach Fernsehberichten rund 2.000 Menschen teil. 26 Polizisten und 20 Zivilpersonen wurden nach Behördenangaben verletzt. Mehrere Personen wurden festgenommen.(apa/red)