FP-Kritik an Schüssels Ankündigung:
Wehrdienstverkürzung nicht akkordiert

Die Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, den Wehrdienst ab 1.1.2006 auf sechs Monate zu verkürzen, stößt beim Koalitionspartner FPÖ auf Kritik. Dies sei mit der FPÖ "nicht akkordiert", sagte Parteichefin Haubner in Zeitungsberichten.

"Für uns gilt, erst wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze nicht mehr notwendig ist, und das wird ab 2007 sein, kann es eine Verkürzung geben", so Haubner. Der freiheitliche Klubchef und frühere Verteidigungsminister Scheibner erklärte im Gespräch mit der APA: "Die Sicherheit des Landes und damit der Wehrdienst eignen sich nicht als Wahlzuckerl". Scheibner stellte fest, es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet im Wahljahr 2006 die Verkürzung möglich sein sollte. Auch er argumentierte, dass für die FPÖ eine Verkürzung der Wehrpflicht dann vorstellbar ist, wenn sich die Aufgaben des Bundesheeres - etwa durch ein Wegfallen des Assistenzeinsatzes an der Ostgrenze - verändern.

Scheibner wies darauf hin, dass derzeit praktisch jeder Grundwehrdiener sechs bis acht Wochen an der Grenze eingesetzt werde - "und das wären genau die zwei Monate, um die man dann verkürzen kann". Der Katastropheneinsatz im Sommer 2002 mit 12.000 Mann sei - bei gleichzeitiger voller Aufrechterhaltung der Grenzsicherung - nur mit dem derzeit gültigen Wehrdienst möglich gewesen.

Schüssel hatte die Verkürzung des Wehrdienstes in der ORF-Fernseh-"Pressestunde" angekündigt. Auf die skeptische Haltung des Koalitionspartners FPÖ angesprochen, meinte Schüssel, die FPÖ sei "herzlich eingeladen", sich dies genau anzusehen. Die Bundesheer- Reformkommission hat sich in ihrem Schlussbericht, den sie vor drei Wochen vorgelegt hat, für eine Verkürzung des Wehrdienstes ausgesprochen. In dem Papier heißt es allerdings, dies solle "frühestens" 2007 erfolgen. Dass diese Festlegung nicht eingehalten werden muss, hatte dann bereits Verteidigungsminister Platter angedeutet. (apa)