Reaktionen zum FP-Parteitag: VP und FP zufrieden, SP und Grüne skeptisch

Die Regierungsparteien geben sich nach der Klärung der freiheitlichen Personalfragen beim Parteitag stag in Linz zufrieden. Wären die Querelen weiter gegangen, wäre die Arbeit in der Tat beeinträchtigt gewesen, so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). So gebe es jetzt aber eine "vernünftige Ausgangslage". Und der neue FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch sprach von einer "einigen" FPÖ, die sich in Zukunft "deutlicher als bisher positionieren" wolle. SPÖ und Grüne freilich sehen die Probleme von FPÖ und Regierung nicht gelöst.

Schüssel betonte, die nunmehrige Führung der FPÖ wolle regieren. Dies sei auch der wesentliche Unterschied zum Herbst 2002 und Knittelfeld, als die FPÖ-Führung die Umsetzung des Regierungsprogramms nicht mehr habe garantieren können. Freilich gab er dem kleineren Regierungspartner auch Ratschläge mit auf den Weg. "Nur wer sich selbst ernst nimmt, wird ernst genommen", meinte er. Und er warnte die FPÖ vor einer "härteren Gangart": Eine Blockade-Politik wäre "völlig kontraproduktiv". Beide Regierungsparteien seien stärker, "wenn wir nicht einander behindern und blockieren".

Zumindest deutlicher positionieren freilich will sich die FPÖ in der Regierung. Die Partei dürfe kein "lästiges Beiwagerl" sein, das allenfalls die Regierungsarbeit behindere, meinte etwa die neue Parteichefin Ursula Haubner beim Parteitag in Linz. Man müsse die FPÖ wieder "als das einfache Hemd bezeichnen, das uns näher ist als der manchmal prunkvolle Regierungsrock". Und ihr Stellvertreter Heinz Christian Strache wird in "profil" damit zitiert, dass er bisher nicht das "zweifelhafte Vergnügen" gehabt habe, mit Schüssel zu plaudern.

Nach dem Auftritt Schüssels in der "Pressestunde" meldete sich dann Scheuch per Aussendung zu Wort. "Die FPÖ wird sich in Zukunft klarer und deutlicher als bisher positionieren und mit Ursula Haubner und ihrem neugewählten jungen Team die freiheitliche Handschrift in der Regierung deutlich sichtbarer machen", kündigte er an. Widerspruch zu Schüssel meldete er in Sachen Volksabstimmung über die EU-Verfassung und Verkürzung der Wehrpflicht an. Insgesamt fiel sein Resümee über den Kanzler freilich positiv aus: "Schüssels Auftritt war, bei allen unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien, eine Demonstration des Leistungswillens und der Leistungsfähigkeit dieser Bundesregierung."

"Scheinwelt einer stabilen Regierung"
Völlig konträr dazu schätzen freilich SPÖ und Grüne die Situation ein. Die FPÖ und die Regierung hätten keines ihrer Probleme gelöst, und damit seien auch die Probleme der Bevölkerung ungelöst, meinte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie verwies darauf, "dass Österreich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent an vorletzter Stelle der EU steht, dass Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik aufweist und dass die Österreicherinnen und Österreicher in der Frage der Pensionsharmonisierung wieder einmal vertröstet wurden, während Schüssel sich trotz FPÖ-Turbulenzen die Scheinwelt einer stabilen Regierung aufbaut".

Für Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, wiederum habe Schüssel mit der Ankündigung einer Verkürzung des Wehrdienstes einen Themenwechsel herbei zu reden versucht, "um von der andauernden Regierungskrise, vom Rechtsruck der FPÖ und vom Stillstand bei der politischen Arbeit abzulenken". Das Kabinett Schüssel II komme aus seiner Krise nicht mehr heraus, "Schüssel verwechselt offenbar Stabilität mit Stillstand". In Richtung FPÖ sei Schüssel offenkundig nicht mehr geblieben als "Kalendersprüche". (apa/red)