Platter zufrieden mit Schüssel: "Wichtig, dass der Chef an Bord ist"

Verteidigungsminister Günther Platter (V) ist "sehr erfreut" über die Ankündigung der Wehrdienst-Verkürzung ab 2006 durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). In der Umsetzung stehe für ihn jetzt einmal die Neugestaltung der Ausbildung der Grundwehrdiener im Vordergrund, sagte er. Angesichts der neuen Bedrohungslage würden nicht mehr alle bisherigen Inhalte gebraucht. Dass der Kanzler und nicht er als zuständiger Ressortchef den Zeitpunkt der Verkürzung verkündet habe, störe ihn nicht. Vielmehr sieht er sich und die Bundesheer-Reform durch Schüssel unterstützt: "Mir ist wichtig bei der Umsetzung der Reform, dass der Chef an Bord ist."

Platter erinnerte daran, dass er vor zwei Wochen angekündigt habe, die Verkürzung der Wehrpflicht könne bereits vor dem von der Reformkommission genannten Termin 2007 erfolgen. Er habe die Fachleute seines Ressorts dementsprechend beauftragt, eine Neugestaltung der Ausbildung zu planen. Die Grundwehrdiener müssten nicht mehr für die Abwehr eines Angriffs auf Österreich ausgebildet werden, die Ausildung solle vielmehr auf die Wahrnehmung von Schutzaufgaben im eigenen Land, auf Katastrophenhilfe und den Assistenzeinsatz an der Grenze ausgerichtet werden.

Zu den Auswirkungen der Wehrdienst-Verkürzung auf diesen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze machte Platter noch keine konkreten Angaben. Darüber müsse noch ein Diskussionsprozess stattfinden.

Zur Einbindung des Koalitionspartners FPÖ, der skeptisch zur Verkürzung der Wehrpflicht steht, sagte Platter, die Vorgangsweise sei eine "klare Angelegenheit". Zuerst werde die Ausbildungsplanung festgelegt, und wenn diese Grundlagen vorhanden sei, werde mit dem Koalitionspartner die Diskussion zu führen sein. (apa/red)