Schüssel-Botschaft an FPÖ: "Nur wer sich selbst ernst nimmt, wird ernst genommen"

ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sieht nach dem Linzer FPÖ-Parteitag jetzt eine "vernünftige Ausgangslage" für die weitere Regierungsarbeit. Im Gegensatz zum Herbst 2002 mit dem Knittelfelder FPÖ-Treffen und den Neuwahlen wolle die nunmehrige FPÖ-Führung regieren, wies der Kanzler in einem TV-Interview Vergleiche mit der Situation vor zwei Jahren zurück. Und er warnte die FPÖ vor einer "härteren Gangart": Eine Blockade-Politik wäre "völlig kontraproduktiv". Beide Regierungsparteien seien stärker "wenn wir nicht einander behindern und blockieren". Weiters stellte der Bundeskanzler eine Verkürzung des Wehrdienstes ab 1. Jänner 2006 in Aussicht - die, laut Haubner, mit der FPÖ nicht akkordiert ist - während die Oppositionsparteien heftige Kritk an der Regierungsarbeit üben.

"Wer streitet, leidet. Das ist das Gesetz des politischen Dschungels", so Schüssel in der Fernseh-"Pressestunde" in Richtung FPÖ. Und er gab dem kleineren Regierungspartner noch einen Rat mit auf den Weg: "Nur wer sich selbst ernst nimmt, wird ernst genommen." Die ÖVP wolle sich jedenfalls als "Anker" in einer unruhigen Zeit positionieren. Schüssel verwies zudem darauf, dass in den insgesamt 25 EU-Staaten nur mehr fünf Regierungen im Amt seien, die bei seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 bereits regiert haben.

Schüssel kontra Böhmdorfer
Die Kritik des zurück getretenen freiheitlichen Justizministers Dieter Böhmdorfer, die ÖVP ziehe die FPÖ über den Tisch und die Regierung werde organisatorisch nicht geführt, wies Schüssel zurück. Böhmdorfer hatte seine Kritik am EU-Verfassungsvertrag festgemacht, welcher den Regierungsmitgliedern erst unmittelbar vor dem Ministerrat vorgelegt worden sei.

Schüssel meinte dazu, der Vertrag umfasse insgesamt 470 Artikel, von denen 400 bzw. 450 bereits seit längerem außer Streit gestanden seien. Bei den restlichen 20 habe es sich zur Hälfte um "rein technische Adaptierungen" gehandelt. Und über die Diskussionen zu den anderen sei etwa das Parlament laufend informiert worden: "Sie haben jede Transparenz gehabt." Er verstehe daher nicht, wie ein "erfahrener Justizexperte" wie Böhmdorfer zu derartigen Aussagen kommen könne: "Da hat er sich's halt nicht angeschaut. Aber das ist sein Problem und nicht ein Organisationsproblem der Bundesregierung."

"Hier herrscht kein Stillstand"
Auch den Vorwurf des Stillstands will Schüssel nicht auf der Regierung sitzen lassen. Bereits im Vorjahr sei die Pensionsreform mit der Anhebung des Frühpensionsalters durchgeführt worden, dazu kämen Steuerreform, ÖBB-Reform und das neue Tierschutzgesetz. Schließlich sei mit Anfang Juli das Familienpaket der Steuerreform in Kraft getreten. "Hier herrscht kein Stillstand. Hier herrscht eine sehr engagierte Reformarbeit", betonte er.

Der Tatsache, dass ÖVP und FPÖ bei der EU-Wahl vor drei Wochen keine gemeinsame Mehrheit mehr gehabt hätten, hielt Schüssel entgegen, dass dies auch für SPÖ und Grüne gelte. Die ÖVP habe bei diesem Urnengang jedenfalls mehr gewonnen als die SPÖ. Und: Das Alternativprojekt zu Schwarz-Blau sei mit Rot-Grün in Deutschland für jedermann sichtbar und bedeute Reformstillstand, niedrigeres Wirtschaftswachstum und Entsolidarisierung. (apa/red)