Haubner ist neuer Kapitän am FP-Kreuzer: Parteitag sorgt für internen Waffenstillstand

Die FPÖ hat es auf ihrem Parteitag in Linz geschafft, die internen Wogen fürs Erste zu glätten. Ursula Haubner wurde mit passablen 79 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter sind der Wiener Landeschef Heinz-Christian Strache und der oberösterreichische Obmann Günther Steinkellner, die mit mit 74,8 bzw. 69,5 Prozent enttäuschende Resultate erzielten. Die ÖVP ist mit dem Verlauf des Parteitages ihres Regierungspartners zufrieden.

"Haubner ist es in kürzester Zeit gelungen, die Fragen der Parteiführung und einer Neustrukturierung zu lösen", betonte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Er sieht wieder gute Bedingungen für die Arbeit der Regierung, man werde das Programm für die nächsten beiden Jahre gemeinsam umsetzen.

Abgrenzung vom rechten Flügel
Volksanwalt Ewald Stadler wagte es letztlich doch nicht, eigenständig als Parteivize anzutreten. Der Vertreter des Rechtsaußen-Flügels gibt sich zunächst mit dem Posten des Präsidenten der Parteiakademie zufrieden.

Der Parteitag brachte seitens der Parteispitze eine scharfe Abgrenzung vom rechten Rand der FPÖ. Die Freiheitlichen dürften kein "ideologischer Pflegeverein" sein sondern müssten eine in die Zukunft orientierte Partei bleiben, forderte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: "Die FPÖ kann doch nur erfolgreich sein, wenn sie die Breite beachtet und offen ist für alle Wählerschichten".

Nicht weniger deutlich äußerte sich Haiders Schwester, die neue Obfrau Haubner: "Ich warne unsere Partei vor einer sektiererischen Hinrichtung zu einer reinen Lehre, die es in der Sache nicht geben kann". Einen Fußballvergleich lieferte Haubner für ihr "Personalpaket". Die FPÖ brauche "Linksfüßer, Rechtsfüßer, Ausputzer, Routiniers und junge Talente" gleichermaßen.

Schluss mit den internen Streitereien?
Sowohl Haider als auch Haubner appellierten so auch an die Partei, die internen Zwistigkeiten einzustellen: "Ich halte es wirklich für falsch, wenn wir uns die Qual antun, Flügelkämpfe zu inszenieren", betonte der Landeshauptmann in seiner mit Standing Ovations bedachten Rede. Gleichzeitig warb er für den Verbleib in der Regierung und forderte entsprechende Akzeptanz in der Partei ein: "Wie sollen unsere Regierungsmitglieder einen Angriff gegen den politischen Gegner starten, wenn sie den Rücken nicht frei haben sondern sich ständig nach hinten verteidigen müssen."

Haubner, die mit ihrem "großen freiheitlichen Herz" für sich warb, versprach, die Partei nun wieder als "Dreh- und Angelpunkt" einzusetzen, "um den sich alles dreht, auch die Regierungsarbeit". Klar ist für die neue Obfrau, dass sich die FPÖ nur selbst aus der Krise befreien kann: "Helfen wird uns niemand."

Abschied von Haupt
Mit viel Lob wurde am insgesamt wenig aufregenden Parteitag der abgetretene Chef der Freiheitlichen, Herbert Haupt, bedacht. "Wunden der Vergangenheit, die wir uns selbst geschlagen haben, zu schließen", lautete der Wunsch des Sozialministers in seiner Abschiedsrede als Obmann. Kleine Spitzen hatte Haupt für einige Kollegen parat.

Beim in Linz gar nicht erschienenen Ex-Parteivize Thomas Prinzhorn merkte er an, dass er mit ihm nicht immer ein friktionsfreies Verhältnis gehabt habe, und beim abgetretenen Justizminister Dieter Böhmdorfer sieht er als "dunklen Punkt im letzten Moment", dass dieser mit seinem raschen Abgang die Partei unter Zugzwang gebracht habe.

Stadler: "Bin kein Taliban"
Relativ gemäßigt gab sich am Parteitag das nationale Lager, das im Wesentlichen nur durch großen Antrittsapplaus bei der Rede Stadlers auffiel. In seiner Rede betonte der Volksanwalt dann, er vertrete keinen bestimmten Flügel, keinen Geschichtsverein und er sei auch kein Taliban, so der frühere Klubchef in Anspielung auf frühere Aussagen Haiders. Er wolle als in den Parteivorstand kooptierter Präsident der Akademie alles tun, "damit wir wieder auf Kurs kommen und Tritt fassen". Stadlers Fans dankten die nicht unbedingt mitreißende Rede mit Jubel, insgesamt handelte es sich dabei aber um eine eher kleine Gruppe vor allem aus Niederösterreich und Wien.

Große Inhalte wurden beim Parteitag nicht verkündet, zu sehr war die FPÖ in Linz mit sich selbst beschäftigt. Auffälliger als der Leitantrag war der Wunsch Haiders, bei einer entsprechenden Gelegenheit aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Auch stellte der Landeshauptmann ein Ende der Presseförderung in den Raum. (apa/red)