SP-Darabos kritisiert neues FP-Team:
"Wahlverlierer und Rechte Räte"

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in den Personalentscheidungen der FPÖ "Kein Signal für eine Konsolidierung". Weder für die FPÖ, noch für die Regierung. Die Haubner-Stellvertreter seien eine Kombination aus "Wahlverlierern (Steinkellner) und Rechten Räten (Strache). Die 79 Prozent Zustimmung für Haubner als neue Parteichefin der FPÖ wird als "dürftiges" Wahlergebnis bewertet, das zeige, wie weit die FPÖ-Spitze von der Parteibasis entfernt sei. Darabos spricht in einer Aussendung von einem "Scheinfrieden", "Explosionsgefahr inklusive".

Das ist eine Bestätigung dafür, dass die FPÖ in drei Flügel - zum einen der rechte Flügel um Strache, der Regierungsflügel um Haubner und dann noch der Haider-Flügel - gespalten ist".

"Ich sehe daher keinerlei Zeichen dafür, dass die FPÖ zur Ruhe kommt und die Regierung wieder Tritt fassen kann", so Darabos. Die Politik der FPÖ sei "Verrat an ihren Wählern", die daher "in Scharen davonlaufen". Als Beispiel für die verfehlte Politik der FPÖ nennt Darabos die Pensionskürzungen. Hier habe die SPÖ ein gerechtes und faires Pensionssicherungs-Modell zur Abstimmung vorgebracht, das von der FPÖ aus reinem Machterhalt abgelehnt worden sei. "Solange die FPÖ sich nicht von der von den Menschen abgewandten und abgehobenen Politik der ÖVP ablöst", sieht Darabos auch keine Chance für die Freiheitlichen, aus der Krise herauszukommen.

Hauptverantwortlich für die Regierungsturbulenzen aber sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weil er sich ein zweites Mal für die "Chaospartei FPÖ" als Koalitionspartner entschieden habe. (apa/red)