Diskussion um Flüchtlingsstrom: Strasser tritt für einheitliches EU-Asylsystem ein
- Gleiche Verfahren und EU-Aufnahmezentren gefordert
- Innenminister: "Europa wird Zuwanderung brauchen"
Innenminister Ernst Strasser (V) tritt laut Zeitungsberichten für ein einheitliches EU-Asylsystem ein. Dazu gehörten einheitliche Verfahren, die Errichtung einer europäischen Asylbehörde mit Außenstellen in den Mitgliedsländern und EU-Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Asylwerber. "Diese sind über die EU-Staaten verteilt und sollen eine Lastenteilung bringen", sagte der Innenminister.
Strasser befürworte auch eine Richtlinie für ein EU-Migrationssystem. "Eine geordnete Zuwanderung ist vernünftig. Europa wird Zuwanderung brauchen", sagte der Innenminister. Mittelfristiges Ziel sei auch eine europäische Grenzpolizei, wobei rasch eine Grenzschutzagentur errichtet werden solle, die Beamte ausbilde und Sicherheitsstandards kontrolliere. Strasser plädiert laut "Kurier" für eines der Nachbarländer, mit denen Österreich eng zusammenarbeitet, als Standort für diese Agentur.
Der Innenminister erwäge auch zusätzliche operative Befugnisse für die EU-Polizeibehörde Europol, etwa im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. "Das ist ein erster Schritt zu einem europäischen FBI", sagte Strasser. Zu den Plänen des Ministers gehört laut "Kurier" auch der Aufbau eines europäischen Polizeikorps. Dieses sei nicht als stehende Truppe geplant, sondern solle speziell ausgebildet Polizisten umfassen, die innerhalb kürzester Zeit für Krisenmanagement-Aufgaben eingesetzt werden könnten. Ziel des Ministers sei es, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU "eng zu verzahnen". (apa/red)
