FPÖ-Machtkampf eskaliert! Haider vor Parteitag: "Brauchen kein Taliban-System"

Deutliche Worte zur Zukunft der FPÖ gab es am Mittwoch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vor dem Sonderparteitag in Linz am Samstag: "Wir brauchen kein System von Taliban und Fundamentalisten", erforderlich sei vielmehr eine Politik, die Zukunftsperspektiven wecke. Er rief deshalb dazu auf, sich auf dem Parteitag "mit allen zusammen zu setzen", um über ein Gesamtpaket zu reden.

Gleichzeitig bekräftigte Haider vor Journalisten in Klagenfurt seine Forderung, dass Ewald Stadler im Falle seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesparteichef seine Funktion als Volksanwalt zurücklegen solle. Er habe dies Dienstagabend Stadler auch in einem Telefongespräch deutlich gemacht. "Ich habe ihm ein paar Lösungen vorgeschlagen und wir sind um einen Konsens bemüht", erklärte Haider.

Der Landeshauptmann verteidigte vehement die unter ihm als Parteiobmann eingeführte Öffnung der Partei: "Diese ist das Entscheidende und damit sind wir gut gefahren." Die Politik sei heute nicht mehr von Ideologie bestimmt, "die im 20. Jahrhundert zu Grabe getragen wurde". Übersteigerte Ideologie sei nämlich für die zahlreichen Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts verantwortlich gewesen.

"Taliban nicht mehr zeitgemäß"
"Ideologisierende Überlegungen" seien daher "nicht mehr zeitgemäß". Haider: "Wer keine Zukunftsperspektive hat, hat in der Partei nichts verloren." Unter "Taliban" verstehe er all jene, die glaubten, "dass wir uns nur noch um den Kern kümmern müssen". Deshalb verlange er auch von der Bundespartei, sich von dem Standpunkt "Wir betreuen nur die Kernwähler" zu distanzieren.

Haider stellte aber gleichzeitig in Abrede, dass er mit "Taliban" Stadler oder den künftigen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer meine. "Ich habe Mölzer und Stadler ganz anders reden gehört und nicht den Eindruck, dass diese Leute immer in der Vergangenheit denken." Vielmehr hätten diese FPÖ-Politiker "auch positive Zukunftsperspektiven für Österreich", so etwa Stadler im Hinblick auf eine künftige Verfassung.

Parteispitze mit Böhmdorfer und Stadler
Haider hat sich im Vorfeld des Sonderparteitages aber nicht nur für die weitere Öffnung der Partei, sondern auch für eine breite Parteispitze im Hinblick auf die Nationalratswahl im Jahre 2006 ausgesprochen. Darin sollten sich nicht nur Persönlichkeiten wie Klubobmann Herbert Scheibner und der eben zurückgetretene Justizminister Dieter Böhmdorfer, sondern auch Ewald Stadler finden. Den Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache will Haider ebenfalls im Führungsteam sehen.

Nichts hält Haider hingegen von der "Kampfansage" Stadlers an den Koalitionspartner ÖVP. Die FPÖ habe sich entschlossen, die gesamte Legislaturperiode in der Regierung zu bleiben. Man sollte deshalb nicht mit Kampfansagen, sondern "mit klaren programmatischen Vorstellungen kommen". Es bliebe zwar "jedem unbenommen", die Koalition mit der ÖVP zu bewerten, er trete aber dafür ein, "die eigenen Parteifunktionäre zu ermuntern, sich dem Positiven zuzuwenden".

Haider sieht für Stadler anspruchsvolle Aufgaben
Allerdings erklärte Haider in einem Radio-Interview, dass er sich durchaus anspruchsvollere Aufgaben für Ewald Stadler vorstellen kann. Stadler könnte "sicherlich kraftvoll die Reorganisation der Partei machen", so Haider. Man brauche nun "erfahrene, gute Kräfte", da gebe es einige Überlegungen, "wo der Ewald ganz gut hinpassen könnte". Näher äußerte sich Haider dazu nicht.

Haider ist zuversichtlich, dass die FPÖ unter der neuen Parteichefin Ursula Haubner mittelfristig wieder eine Trendwende in der Wählergunst erreichen könne. "Mittelfristig auf alle Fälle." Beim FPÖ-Parteitag wird Haider am Samstag dabei sein.