Kritik an Stadlers FPÖ-Plänen: Volksanwalt-
Kollegen gegen parteipolitische Tätigkeit
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Ungewöhnlich scharf haben die Volksanwälte Peter Kostelka (S) und Rosemarie Bauer (V) auf die parteiinternen Karrierepläne ihres FP-Kollegen Ewald Stadler reagiert. Dieser betätigt sich seit dem EU-Wahlkampf als Sprecher des nationalen Flügels der FPÖ und will sich am Samstag zum stellvertretenden Parteichef wählen lassen.
Kostelka dazu im APA-Gespräch: "Eine prononcierte parteipolitische Tätigkeit, noch dazu am äußerst rechten Rand, ist mit der Volksanwaltschaft nicht vereinbar."
Derzeit sind die Volksanwälte als einziges Staatsorgan unabsetzbar, was im Österreich-Konvent überdacht wird. Sollte sich Stadler nun zum stellvertretenden FP-Obmann wählen lassen, "dann wird er damit sicherlich die Beratungen im Österreich-Konvent beschleunigen", glaubt Kostelka. Stadler müsse sich bewusst sein, dass er am Wochenende zwei mediale Auftritte haben werde: Am Samstag am FP-Parteitag und am Sonntag in der TV-Sendung "Volksanwalt". Dies sei unvereinbar.
Auch die von der ÖVP nominierte Rosemarie Bauer befürchtet, "dass es der Volksanwaltschaft schaden könnte, wenn wir mit parteipolitischen Funktionen beginnen". Schließlich müsse ein Volksanwalt für alle Bürger da sein und dürfe keine "parteipolitischen Schranken" aufbauen.
Am Dienstag ließ Stadler mit scharfer Kritik am Koalitionspartner ÖVP aufhorchen, dem er vorwarf, die FPÖ "domestiziert" zu haben. (apa)
