Stadler-Brandrede: "Die ÖVP hat uns domestiziert und verbietet uns den Mund"

Mit einer scharfen Brandrede gegen die ÖVP ist FP-Volksanwalt Ewald Stadler in den parteiinternen Wahlkampf für den Parteitag am Samstag gestartet. Er warf dem Koalitionspartner vor, die FPÖ "domestiziert" zu haben. Außerdem legt es sich Stadler auch mit Haider an: Stadler will nämlich Volksanwalt bleiben, auch wenn er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden sollte. Eine entsprechende Forderung des Kärntner Landeshauptmannes wies Stadler zurück: Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Ausschließungsgrund zwischen dem Amt des Volksanwalts und einer Parteifunktion.

"Stadler warf seiner Partei vor, zu wenig scharf gegen den Koalitionspartner vorzugehen. Es sei immer Strategie der FPÖ gewesen, der ÖVP für ihren 'Verrat' an den wertkonservativen Wählern 'jenes Schicksal angedeihen zu lassen, das die Democrazia Christiana in Italien erlitten hat'. Stattdessen habe man dem Koalitionspartner nun erlaubt, sich auf den Schultern der FPÖ aus der eigenen Misere zu retten, so Stadler mit Blick auf die Nationalratswahl 2002." Zur Erklärung: Die ehemalige italienische Staatspartei DC war in den 90er-Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit zerrieben worden. Das Publikum im "Haus der Heimat" im 3. Wiener Gemeindebezirk gefiel die Ankündigung Stadlers offenbar gut und dankte ihm mit tosendem Applaus.

Auch mit seiner Partei ging Stadler hart ins Gericht: Man habe eine Generalsekretärin (Magda Bleckmann, Anm.), der im Fernsehen auf die Frage, wofür die FPÖ denn stehe, nichts einfalle. Nach wie vor werde dieselbe "Fäkalienkunst" gefördert wie eh und je und jährlich gebe es die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik.

Auch gegen den drohenden EU-Beitritt der Türkei unternehme man nichts: "Die ÖVP domestiziert uns und verbietet uns den Mund", wetterte Stadler. Indirekt zum Handkuss kam auch Vizekanzler Hubert Gorbach: "Man darf nicht nach einem Kanzlerfrühstück dem Koordinator (Ex-Justizminister Dieter, Anm.) Böhmdorfer ausrichten, 'es geht nicht, weil es der Kanzler nicht mag'." Hier sei mehr Kampfgeist gefordert.

"Ich sehe, dass diese Partei drauf und dran ist, dem (nationalfreiheitlichen, Anm.) Lager die politische Vertretung im Parlament abhanden kommen zu lassen. Da möchte ich gegensteuern", kündigte Stadler an. "Wenn ich am Samstag gewählt werde, dann werden sich einige Leute noch jahrelang daran erinnern", so Stadler kämpferisch.

"Nicht die entscheide Frage" ist für Stadler die Koalition mit der ÖVP. "Die ist mir in dem Fall relativ egal", so Stadler. Denn: eine Partei, die ihre zentralen Anliegen aufgebe, werde auch als Oppositionspartei vom Wähler bestraft. Die FPÖ habe nun zwei Jahre Zeit, um zu ihren Kernthemen zurückzufinden. Wenn sie das nicht schaffe, "wird uns die ÖVP den Einzug in den Nationalrat auch nicht garantieren können".

Der FP-nahe Historiker Lothar Höbelt empfahl Stadler daraufhin mehr Realismus: "Die Welt lässt sich nicht auf Knopfdruck ändern. Die FPÖ müsse die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, die Personaldebatten beenden". Für Höbelt gibt es nur unangenehme Alternativen: "Wir können zurückfallen zu einer Großen Koalition. Wir können einer Linksopposition den Weg leichter machen." Wenn man das nicht wolle, müsse man den jetzigen Weg fortsetzen.

Neo-EU-Abgeordneter Andreas Mölzer warnte davor, dass die ÖVP in einem für sie günstigen Moment die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigen und Neuwahlen ausrufen könne. Trotzdem würde in einem solchen Fall die FPÖ als Schuldiger dastehen. Die Aufforderung an die Regierungsmannschaft müsse deshalb lauten: "Bitte zieht das, was wir immer wollten an Reformen, durch. Und dann müssen wir retten, was noch zu retten ist von dieser Gesinnungsgemeinschaft".

Der RFJ-Obmann Johann Gudenus sicherte Stadler die Unterstützung seiner Organisation für den Parteitag zu. Auch er ging mit der ÖVP hart ins Gericht und warf ihr "Verrat am eigenen Staat" - konkret an den Bauern und Familien - vor. (apa/red)