Rechter FP-Flügel forciert Stadler als Vize: Ursula Haubner bleibt vorerst gelassen

Nach der Regierungsumbildung in der FPÖ möchte jetzt der rechte Flügel der Partei wieder stärker vertreten sein. Die Gruppe, die sich im EU-Wahlkampf für Andreas Mölzer eingesetzt hatte, forciert nun Ewald Stadler als stellvertretenden Parteichef. Der Volksanwalt soll am kommenden Samstag auf dem Sonderparteitag gewählt werden. Die designierte Obfrau Ursula Haubner gibt sich vorerst gelassen und will ihr Wunschteam erst am Freitag bekannt geben.

Vorgeprescht war zunächst die "Arbeitsgemeinschaft Freiheitliche Zukunft", die aus dem Personenkomitee für Mölzer hervorgegangen ist und die Stadler als Vizeparteichef vorschlug. Der Volksanwalt selbst meinte später, er sei von vielen Leuten in der Partei gedrängt worden, sich stärker zu engagieren. Haubner habe er bereits am letzten Freitag, also am Tag der Präsentation der neuen FP-Regierungsmitglieder, von seinen Absichten informiert. Seine unzweideutigen Botschaft: Wenn ihn Haubner nicht vorschlage, werde er selbst kandidieren. Von Mölzer gab es dafür erwartungsgemäß Unterstützung: Die designierte Parteichefin habe sich ein Team der besten Köpfe gewünscht, da könne man an Stadler eben nicht vorbeikommen.

Haubner selbst möchte sich allerdings nicht unter Druck setzen lassen. Ob sie sich Stadler vorstellen könne? An derartigen "Spielchen" beteilige sie sich nicht, verwies sie auf den FP-Vorstand am Freitag. Ansonsten lautet die offizielle Parteilinie: Eine Kandidatur steht jedem Delegierten beim Parteitag frei. Kein Verständnis zeigte Haubner jedenfalls für einzelne parteiinterne Kritiker. "Das kann es noch nicht gewesen sein", hatte etwa Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache zur Regierungsumbildung gemeint. Mölzer hatte eine mangelnde Einbidung der Partei bei Entscheidungen beklagt. Haubner stellte klar: Mit der Regierungsumbildung seien die "Weichen für die nächsten zwei Jahre gestellt" worden, alle führenden Funktionäre seien auch eingebunden gewesen.

Nächster Wirbel droht - Stadler will Volksanwalt bleiben
Sollte Stadler tatsächlich zum stv. Parteichef gewählt werden, könnte weiterer Wirbel bevorstehen. Ein hohes Parteiamt sei mit der Funktion in der Volksanwaltschaft unvereinbar, meinte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Stadler würde damit Werte, die er jahrelang gepredigt habe, "nämlich Glaubwürdigkeit, Sauberkeit und Unabhängigkeit in der Politik", selbst ad absurdum führen, richtete Dieter Egger, Obmann der FP-Vorarlberg, dem gebürtigen Vorarlberger Stadler aus. Dieser möchte hingegen weiter Volksanwalt bleiben. "Parteipolitik spielt bei meiner Amtsführung keine Rolle", sagte er. Zudem habe er "das ungebrochene Vertrauen der Bürger". Gänzlich ablehnend zeigte sich die Tiroler FPÖ zu Stadler parteiinternen Plänen. Zustimmung kam hingegen aus Salzburg und vom FPÖ-Seniorenring.

Und auch die Opposition meldete sich zu den FP-Interna zu Wort. Die SPÖ ortete eine Vergrößerung des "Regierungschaos", die Grünen forderten angesichts des Parteiengagements den Rücktritt Stadlers. (apa/red)