Feuertaufe für Miklautsch & Mainoni: Neue
Regierungsmitglieder wurden vorgestellt

Die Feuertaufe ist bestanden: Die neuen Regierungsmitglieder Justizministerin Karin Miklautsch (F) und Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (F) sind Montag Vormittag im Rahmen einer Sondersitzung dem Nationalrat vorgestellt worden. Kanzler Wolfgang Schüssel (V) appellierte dabei an die Opposition, den Neuen einen gewissen Vertrauensvorschuss mitzugeben. Kritik an der Regierung wies der VP-Obmann gleich prophylaktisch zurück: "Von Reformstillstand kann keine Rede sein." Auf die erwartete Kritik stießen die neuen Regierungsmitglieder im Parlament bei der Opposition. Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sind mit der Regierungsumbildung die wirklichen "Schwachpunkte" nicht beseitigt.

Wie in solchen Fällen üblich hatte sich auch am Montag praktisch die gesamte Regierung im Hohen Haus versammelt, um die neuen Kollegen zu begrüßen und den Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zu lauschen. Schüssel nützte die Gelegenheit, um vor laufenden Fernsehkameras für die Arbeit der Koalition zu werben. Auf die Erfolgsliste nahm der Kanzler unter anderem Tierschutzgesetz, die Reform der Strafprozessordnung oder die Elternteilzeit auf: "Wer sagt, es ist Stillstand, übersieht bewusst, was alles gelaufen ist."

Schüssel hofft auf "Vorschusslorbeeren"
Den neuen Kollegen wünschte Schüssel Kraft, Erfolg, Glück und "hoffentlich auch etwas Vorschusslorbeeren". Bezug nehmend auf Oppositionslob für Miklautschs Vorgänger Dieter Böhmdorfer bei dessen Abschied meinte der Kanzler, vielleicht könne man es bei den neuen Kollegen so halten, nicht erst im Nachhinein das Positive hervorzustreichen.

Gorbach versuchte in seiner Rede darzustellen, dass es einzig der Reformkraft des freiheitlichen Regierungsteams zu verdanken sei, dass wichtige Reformen wie Pensionsreform, Kindergeld und Steuerreform umgesetzt worden seien. Bei Miklautsch hob der Vizekanzler hervor, dass sie einerseits für eine Verjüngung stehe, anderseits zeigte er sich erfreut, dass es nun die erste weibliche Justizministerin gebe. Als primäre Aufgabe seines Staatssekretärs Mainoni sieht Gorbach, dass dieser insbesondere die Forschungsreform begleiten solle.

Gorbach streute Böhmdorfer Rosen
Den abgegangenen Regierungskollegen streute Gorbach Rosen. Böhmdorfer sei einer der wichtigsten und besten Justizminister der Nachkriegszeit gewesen: "Es war eine Superleistung, die Du hingelegt hast." Zu Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, der auf Wunsch der FPÖ zu Gunsten Mainonis weichen musste, meinte der Vizekanzler, dieser gehöre "leider" der Regierung nicht mehr an. Vor allem als Arzt habe Waneck immer gewusst, was der Patient brauche und wo der Schuh drücke: "Ich glaube, es ist gar nicht möglich, alle guten Taten des Reinhart Waneck aufzuzählen".

Noch etwas hölzern wirkte Miklautsch bei ihrem ersten Parlaments-Auftritt. Diesmal ohne breiten Kärntner Dialekt, dafür vom Zettel ablesend, verkündete die neue Justizministerin den Abgeordneten zunächst ihren Lebenslauf, um sich dann als Praktikerin aus Justiz und Verwaltung vorzustellen. Als Ziel gab sie vor, die Justiz für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Dafür bedürfe es einer verständlichen Sprache und nachvollziehbarer Entscheidungen. (apa/red)