Kritik von Böhmdorfer: Ex-Justizminster prangert Missstände in der Regierung an

Der nunmehrige Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer prangerte in der ORF-Diskussionsrunde "Offen gesagt" Missstände in der Art der Regierungszusammenarbeit an und übte dabei Kritik an der ÖVP unter Kanzler Schüssel. Es habe keine einzige Regierungsklausur gegeben. Wichtige Ergänzungen zu Gesetzen seien in nächtlichen Gesprächen gefallen.

In den wöchentlichen Ministerratssitzungen herrsche ein rasantes Tempo, so Böhmdorfer. Das Deckblatt zum Bericht über die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung habe man am Montag erhalten. Am Dienstag zehn Minuten vor dem Ministerrat sei dann der eigentliche Bericht übergeben worden. Er habe gerade noch sagen können, dass er da keine pauschale Zustimmung geben könne, so Böhmdorfer. "Und das geht so Woche für Woche."

Böhmdorfers Fazit bei der Diskussion, die sich mit dem Thema eines möglichen Neustarts für die FPÖ befasste: die FPÖ müsse etwas mehr Eigenleben einbringen. Er selbst habe versucht, Profil hereinzubringen. Das Ergebnis: die ÖVP habe ihn als "Bremser" dargestellt.

Mölzer gegen Miklautsch
Klare Vorstellungen zu dem Thema äußerte der freiheitliche Neo-EU- Abgeordnete Mölzer. Die FPÖ müsse ihre Identität definieren. Er selbst könne den Neustart erfolgte Regierungsumbildung "nicht recht erkennen". Das Austauschen von Köpfen sei nicht die Lösung des wahren Problems - "nämlich die Identitätsfrage zu klären".

Und Mölzer polterte: Den wirklich profiliertesten Minister (Böhmdorfer, Anm.), "den hat man gehen lassen". Und wer folge nach? Jemand, der keine wissenschaftlichen Erstveröffentlichungen vorweisen könne, und eine Frau, die keine Freiheitliche sei. In der FPÖ-Basis gebe es da "eine gewisse Ratlosigkeit, die ich nur mittragen kann". Staatssekretärin Haubner sei eine "Parteiobfrau auf Zeit". Irgendwann einmal müsse man aber auch an einen Generationenwechsel denken, so Mölzer. Ein möglicher Kandidat für dieses Amt? Hier nannte Mölzer den Wiener FP-Obmann Strache.

Neo-Staatssekretär Mainoni räumte in der Diskussion ein, dass Knittelfeld ein Fehler gewesen sei. Für die Zukunft der freiheitlichen Regierungsarbeit zeigte sich Mainoni aber optimistisch. (apa/red)