Postbus-Betriebsrat Wurm in "trend":
"Hier wird Volksvermögen verschleudert"

Postbus-Betriebsrat Robert Wurm äußert den Verdacht, dass bei der anstehenden Teilprivatisierung von einem Postbus-Drittel öffentliches Eigentum an Regierungsfreunde verschachert wird, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner aktuellen Ausgabe. Wurm: "Deshalb wurde auch nicht international ausgeschrieben. So kann eifrig gemauschelt werden. Und die größte Frechheit ist die, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat haftungsfrei stellen lassen für den Fall, dass ein EU-Unternehmen gegen diese Vorgangsweise klagt."

Eine solche Haftungsfreistellung sei zwar tatsächlich ins Auge gefasst, bis jetzt aber nicht beschlossen worden, bestätigt Postbus-Chefin Goldmann: "So, wie das Verfahren jetzt läuft, dürfte das auch gar nicht notwendig sein. Das war ja nur in Diskussion, als wir noch nicht wussten, ob wir ein Notifizierungsverfahren brauchen oder nicht."

Mittlerweile hat aber auch die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament das Thema aufgegriffen. EU-Abgeordnete Maria Berger ersuchte die EU-Generaldirektion Binnenmarkt bereits schriftlich um Überprüfung, "weil mir diese Vorgangsweise EU-rechtlich bedenklich vorkommt. Hier sollen offenbar gewissen Privatunternehmen maßgeschneiderte Teile zugeschanzt werden, ohne dass das für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar wäre.2

Die 32 über ganz Österreich verstreuten Postbus-Pakete (Linienkonzessionen plus Infrastruktur) seien außerdem nur für die 25 Busunternehmer des Österreichkonsortiums attraktiv, nicht aber für einen ausländischen Interessenten, der sich damit einen unzusammenhängenden Fleckerlteppich einhandeln würde, ergänzt der Betriebsrat. Vor allem der kolportierte Kaufpreis von 40 Millionen Euro für das zum Verkauf stehende Postbus-Drittel irritiert Wurm, der den Wert auf mehr als das Doppelte schätzt: "Immerhin hat das schottische Busunternehmen Stage Coach bereits vor sieben Jahren, als der Postbus noch defizitär war, 260 Millionen Euro geboten. Hier wird Volksvermögen zu billigsten Preisen an einige wenige in Österreich verschleudert."