Bartenstein im "trend": "Heute diskutiert niemand über 38- oder 40-Stunden-Woche"

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein reagiert positiv auf den Vorstoß des neuen Präsidenten der Industriellenvereinigung Veit Sorger, der längere Arbeitszeiten forderte. Bartenstein im Interview in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend": "Es sollen sich die Sozialpartner zusammensetzen und über Modelle nachdenken, die mehr Flexibilität in unsere Arbeitsmärkte bringen. Heute diskutiert doch niemand mehr über eine 38- oder 40-Stunden-Woche. Ich muss in Gesetze und Kollektivverträge nicht hineinschreiben, wie viele Stunden pro Woche Arbeitnehmer arbeiten dürfen." Limits, also etwa "wöchentliche Maximalbelastungen" müsse es geben, aber: "Man braucht den Leuten nicht auf die Stunde genau vorschreiben, wie viel sie in der Woche arbeiten müssen."

Klar gegen eine Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden sprach sich am Sonntag die designierte FPÖ-Chefin und Staatssekretärin im Sozialministerium, Ursula Haubner, in der ORF-"Pressestunde" aus. "Ich bin auf Seite der Arbeitnehmer. Ich halte nichts davon." Die Arbeitnehmer müssten jetzt schon zeigen, "wie flexibel sie sind". Wenn hier etwas aufgeschnürt werde, sehe sie die Gefahr, dass alles liberalisiert werde, so Haubner.

Die Gewerkschaften seien aufgeschlossen, glaubt Bartenstein. "Auch die Reaktion von Rudolf Nürnberger war nicht völlig ablehnend. Grundsätzlich verstehe ich die Gewerkschaften: Die Lohnhöhen pro Stunde sind außer Streit zu stellen. Niemand will Lohndumping."

Bartenstein: Kein Rückgang der Ölpreise
Der Wirtschaftsminister zeigt im "trend"-Interview "Verständnis für den Ärger der Autofahrer". Er erwartet keinen dramatischen Rückgang der Ölpreise, aber ein Absinken auf 28 Dollar je Fass. Gefahr, dass der Ölpreis die Konjunktur gefährden könnte, sieht er nicht. "So lange der Ölpreis nicht in dramatische Höhen geht, ist er kein entscheidendes Konjunkturhemmnis."

Gemeinsam mit der AK und den Autofahrerklubs werde der Wettbewerb beobachtet, Adressen von Diskonttankstellen sollen den Bürgern vermittelt werden. Bis dato habe er jedenfalls kein kartellwidriges Verhalten feststellen können, ergänzte der Minister. Eine kilometerabhängige PKW-Maut ist für Bartenstein "kein Thema". Die im Vergleich zu Deutschland oder Italien niedrigeren Sätze bei der Mineralölsteuer sollen aufrecht bleiben.

Kritik an Kinderbetreuungssituation
Im Rahmen des "trend-Sommergesprächs" nahm der Wirtschaftsminister auch zu vielen innenpolitischen Fragen Stellung. Defizite sieht er etwa bei Kinderbetreuungsplätzen: "Es ist ein Faktum, dass sie nicht überall in der entsprechenden Zahl und mit den entsprechenden Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Daran gibt’s nichts zu deuteln."

Zu einem entsprechenden Vorstoß von Handelsketten, einkaufen auch am Sonntag zu ermöglichen, sagte er: "Der Sonntag ist für eine sehr breite Mehrheit der Österreicher tabu. … Ich halte es aus Sicht der Betreiber für nicht klug, den Sonntag zu fordern. Damit bringt man eine breite Phalanx von den Gewerkschaften bis zur Kirche zu einem apodiktischen Njet."

Im Gespräch ging Bartenstein auch auf seine Mitgliedschaft im Akademischen Turnverein Graz ein. Angesprochen darauf, dass in der Selbstdarstellung des Vereins explizit die Angehörigkeit zum deutschen Kulturkreis betont werde, das Wort Österreich aber nicht vorkomme und er an erster Stelle der genannten Ehrenmitglieder stehe, sagte Bartenstein: "Ich bin zahlendes, nicht Ehrenmitglied. Und war schon sein mehreren Jahren nicht mehr dort, auch nicht beim 140. Stiftungsfest. Das Bekenntnis zu Österreich als Heimat- und Vaterland war nie bestritten." Der Minister ergänzte, dass er weiterhin Mitglied bleiben wolle.