Irak ist wieder "souveräner Staat": Neue Regierung sagt dem Terror den Kampf an

Die US-geführte Koalition hat am Montag zwei Tage früher als geplant die Amtsführung an die Iraker übertragen. Bei einer schlichten Zeremonie in der irakischen Hauptstadt Bagdad überreichte US-Zivilverwalter Paul Bremer um 10.30 Uhr Ortszeit (08.30 MESZ) Vertretern der neuen irakischen Führung ein entsprechendes Dokument. Der irakische Interimsregierungschef Iyad Allawi sprach von einem "historischen Tag". "Wir meinen, dass wir in der Lage sind, die Sicherheitslage zu kontrollieren", fügte er hinzu. US-Präsident Bush betonte, dass "wir unser Wort gehalten haben" und dass die Übergabe eine Niederlage für Terroristen bedeute. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera soll Ex-Diktator Saddam Hussein bereits den irakischen Justizbehörden übergeben worden sein.

Die überraschende Vorverlegung der Machtübergabe hatte Sicherheitsgründe. Mit dem Schritt habe man möglichen Terrorangriffen vorbeugen wollen, sagte der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari (Hoshiar Sibari) zuvor am Rande des NATO-Gipfels in Istanbul. "Ich glaube, dass wir diesen Terroristen, Kriminellen, Saddam-Anhängern und antidemokratischen Kräften den Kampf ansagen, indem wir den Termin für die Machtübergabe vorziehen. Nach dem 30. Juni wird es an uns sein, das Land zu führen und die Verantwortung für unsere Sicherheit selbst zu übernehmen. Es wird ein Lackmus-Test für unser Land und unsere Zukunft sein."

Regierungsspitze vereidigt
Nur wenige Stunden nach der Übertragung der Macht an die irakische Übergangsregierung ist am Montag in Bagdad die Führungsspitze dieser Regierung vereidigt worden. Übergangspräsident Ghazi al Yawar, Übergangs-Ministerpräsident Iyad Allawi, Vizepräsident Ibrahim Jafari und Vize-Ministerpräsident Barham Salih legten den Amtseid ab, in dem sie gelobten, sich mit allen Kräften für den Schutz der Bevölkerung und der Ressourcen des Landes einzusetzen. Allawi versicherte außerdem, dass der Irak den Nachbarn Iran, Türkei, Syrien, Saudiarabien und Kuwait "die Hand zum Frieden reichen" wolle und zugleich ihre Unterstützung in der schwierigen Phase des Übergangs in Anspruch nehmen möchte.

"Vor uns liegen eine Herausforderung und eine Bürde", sagte der irakische Präsident Yawar. "Möge Gott den Irak und seine Bürger schützen."

Negroponte neuer US-Statthalter
Kurz nach Bremers Abreise ist der neue US-Botschafter John Negroponte im Irak eingetroffen. Er ist damit der ranghöchste US-Beamte im Land.

Allawi: "Blut wurde für guten Zweck vergossen"
Auch Allawi sprach von einem "historischen Tag". Außerdem betonte er: "Das Blut, das im Irak vergossen wurde, wurde für einen guten Zweck vergossen", nämlich Freiheit und Demokratie. "Die Regierung ist entschlossen, an der Wahl am 2. Jänner des kommenden Jahres festzuhalten", sagte Allawi nach der Zeremonie.
Bremer erklärte: "Ich werde den Irak mit Zuversicht in seine Zukunft verlassen." Der arabische Fernsehsender Al Jazeera berichtete, Bremer sei nach Abschluss der Zeremonie aus dem Land abgereist.

Bremer überreichte Brief von Bush
Bremer hatte zuvor der irakischen Führung Dokumente ausgehändigt, unter ihnen war auch ein Brief von US-Präsident George W. Bush. Darin äußerte Bush den Wunsch nach einer Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zum Irak. Diese waren von Bushs Vater, dem damaligen US-Präsidenten George Bush, 1990 eingefroren worden, nachdem der Irak unter dem inzwischen gestürzten Diktator Saddam Hussein das benachbarte Kuwait überfallen hatte. Washington hat mit dem Spitzendiplomaten John Negroponte bereits einen Botschafter für Bagdad ernannt. Er wird in den kommenden Tagen in der irakischen Hauptstadt erwartet.
(apa/red)