Jetzt SP-Chef im Visier! Gusenbauer: Im Plenum herrschte "Pogrom-Stimmung"

Die Polit-Diskussion nach Broukals Nazi-Sager geht trotz der Entschuldigung des SP-Abgeordneten weiter! Am Montag lag es wieder an den Sozialdemokraten, mit deftiger Wortwahl für Aufsehen zu sorgen. Diesmal war es Parteichef Gusenbauer, der sich Kritik stellen musste. Zwar verurteilte er neuerlich die Aussage Broukals, der den Koalitionsfraktionen indirekt unterstellt hatte, den Nationalsozialisten nachzutrauern - allerdings zeigte der SP-Vorsitzende ein gewisses Verständnis, habe sich der Abgeordnete doch kaum Gehör verschaffen können, da während seiner Rede im Plenum eine "absolute Pogrom-Stimmung" geherrscht habe.

Diese Wortwahl wurde von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) scharf zurückgewiesen: "Diese Unterstellung seitens des Klubvorsitzenden Doktor Gusenbauer ist schwerwiegend und zurückzuweisen". Niemand im Hohen Haus dürfe in den Zusammenhang von Pogromen gestellt werden: "Als Pogrome versteht man gewaltsame Massenausschreitungen gegen religiöse, nationale oder ethnische Minderheiten". Gusenbauer solle eine Klarstellung abgeben.

Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) nannte die Ausdrucksweise des SP-Vorsitzenden "absolut unerhört und inakzeptabel". Noch dazu entspreche sie in keiner Weise der Wahrheit.

Haider denkt an zivilrechtliche Schritte
Vormittags war die Koalition noch damit beschäftigt, den vierten Tag in Folge den Rücktritt Broukals zu verlangen. Für Jörg Haider sind sogar zivilrechtliche Schritte denkbar. Der Kärntner Landeshauptmann beharrt - wie die ÖVP (Molterer: "Beleidigung einer ganzen Generation") auf seinem Rücktritt. Haiders Begründung: Er erinnerte an seinen Ausspruch zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich im Jahre 1991. Damals habe auch er durch seine Abwahl durch SPÖ und ÖVP "politische Konsequenzen" ziehen müssen. Reaktion von SPÖ-Chef Gusenbauer: Er schließt Broukals Rücktritt als Mandatar "völlig aus" und bekräftigt, dass Broukal am 16. Juni zum stellvertretenden Klubchef gekürt wird.

Haider fordert einen U-Ausschuss zur Klärung der Rolle der Bundesregierung unter SPÖ-Kanzler Klima im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen. Er bezeichnete das Engagement der damaligen SPÖ-Politiker als "einen Versuch, die Demokratie in Österreich aus den Angeln zu heben". Konkret warf er der damaligen Bundesregierung unter Klima vor, "versucht zu haben das Land zu schädigen, um die eigene Position zu retten".

Parlament ist kein "Mädchenpensionat"
Unterdessen war die Koalition vor allem damit beschäftigt, den vierten Tag in Folge den Rücktritt Broukals zu verlangen. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer räumte zwar ein, dass das Parlament "kein Mädchenpensionat" sei und es auch harte Auseinandersetzungen gebe. Hier sei jedoch etwas geschehen, "was meiner Meinung nach diese Grenzen meilenweit überschreitet."

Die geschäftsführende FP-Obfrau Ursula Haubner forderten den Zweiten Nationalratspräsidenten und künftigen Bundespräsidenten Heinz Fischer auf, mit Broukal klärende Worte zu sprechen. Dies lehnte Fischer aber über seinen Sprecher ab, da sich das künftige Staatsoberhaupt nicht zum EU-Wahlkampf äußere. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der als Förderer Broukals gibt, wollte keine Stellungnahme abgeben. (apa/red)