UNO einigt sich auf Resolution: Iraker erhalten ihre volle Souveränität zurück!

Nach langer Debatte und fünf Entwürfen hat der UNO-Sicherheitsrat am Dienstag in New York einstimmig die Resolution über die Zukunft des Irak angenommen. Die Resolution schreibt das Ende der Besatzungsverwaltung und die Rückgabe der vollen Souveränität an die Iraker zum 30. Juni vor.

Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Einigung über eine neue Irak-Resolution erzielt. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für die Machtübergabe an eine souveräne Übergangsregierung im Irak am 30. Juni und erklärten, die neue Führung habe das Recht, jederzeit die internationalen Truppen zum Abzug aufzufordern.

Damit endet formal die Besetzung des Irak. Der Resolution zufolge läuft das Mandat für den US-geführten Militäreinsatz in jedem Fall Ende Jänner 2006 aus. "Das bedeutet die volle Souveränität für den Irak", würdigte der irakische Übergangspräsident Yawar bei seinem Besuch in Washington die Annahme der Resolution.

Die USA sichern der irakischen Führung in dem Text auch eine Partnerschaft und Koordinierung bei Militäreinsätzen zu. Ein Veto- Recht der irakischen Regierung, wie dies Frankreich, Deutschland, Algerien und andere Ratsmitglieder gefordert hatten, wurden jedoch nicht festgeschrieben.

Die von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution war auf Druck anderer Staaten mehrfach geändert worden. Mit einer letzten Ergänzung zum Verhältnis zwischen der neuen irakischen Regierung und den bisherigen Besatzungstruppen waren Washington und London den Kritikern der Resolution entgegen gekommen. Der Zusatz begründet eine "Sicherheitspartnerschaft" der Iraker mit den von den USA geführten Truppen.

Vor allem Frankreich hatte gefordert, dass die neue irakische Regierung die Befehlsgewalt über ihre Streitkräfte erhält und die Beteiligung an offensiven Einsätzen der US-Truppen verweigern kann. (apa)