Bestellung des RH-Präsidenten: Grüne wollen Vorschläge der anderen hören

Wer wird Fiedlers Nachfolger als Rechnungshof-Präsident? Die Grünen wollen von den anderen Parteien schnell erfahren, wen diese als Präsidenten sehen wollen. Nach der eigenen Empfehlung für den Verfassungsrechtler Mayer forderte der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses Werner Kogler die übrigen Fraktionen dazu auf, Kandidaten zu benennen, um rasch in den Verhandlungsprozess eintreten zu können. Auch Gusenbauer und Haider zeigen sich von Mayer angetan.

Misstrauisch macht Kogler, dass die Koalitionsparteien offenbar vor der EU-Wahl keine Namen nennen wollen. Dies lässt ihn vermuten, dass für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten etwas ausgeheckt wird, was der Wähler vor dem Urnengang nicht mehr erfahren soll. Auch kann sich der Grün-Abgeordnete vorstellen, dass die FPÖ bei einem ganz schwachen Abschneiden allenfalls mit dem Posten getröstet werden soll.

Gut erschiene es Kogler, wenn es zu einer Vier-Parteien-Einigung kommt. Daher wäre es für ihn ein "gangbarer Weg", wenn letztlich für das Hearing am Juni nur ein Kandidat übrig bliebe. Damit würde Bewerbern auch nicht vorgegaukelt, dass sie eine Chance hätten.

Bei Heinz Mayer ist Kogler jedenfalls überzeugt, dass er die Anforderungen für den Posten mitbringe. Auch bezeichnete er den Verfassungsrechtler explizit nicht als Grün-Kandidaten sondern als Unabhängigen: "Das einzige Grüne an dem Ganzen ist die Initiative."

Haider: "Mayer ein grundgescheiter Mensch"
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) meinte zu einer möglichen Bewerbung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer um das Amt des Rechnungshof-Präsidenten, er würde sich wundern, "wenn er sich von einer Partei aufstellen ließe" und nicht als unabhängiger Kandidat auftreten würde. Eine mögliche Unterstützung für seinen ehemaligen "Assistentenkollegen" an der Universität ließ Haider offen.

Haider attestierte Mayer aber, "ein grundgescheiter, engagierter und politisch denkender Mensch" zu sein. Auf die Frage, ob er ihn auch für einen guten Rechnungshof-Präsidenten hielte, sagte Haider: "Ich glaub' schon."

Gusenbauer bringt Nowotny ins Spiel
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bezeichnete den von den Grünen ins Spiel gebrachten Verfassungsexperten Heinz Mayer als möglichen Kandidaten für die Nachfolge von Franz Fiedler als Rechnungshof-Präsident als hochqualifiziert, womit es bereits zwei Persönlichkeiten gebe, die sich dem Hearing im Parlament stellen könnte. Den Namen der zweiten Persönlichkeit nannte Gusenbauer in zwar nicht, die SPÖ hatte in der Vergangenheit allerdings bereits mehrfach Ewald Nowotny als geeigneten Kandidaten bezeichnet. (apa/red)