EU-Rüge für Österreich: Viel zu wenig Jobs und Geld für Frauen in diesem Land!
- Kindergeld wird als beschäftigungsschädlich kritisiert
- Frauen-Arbeitslosigkeit auf 99.046 Personen gestiegen
Die EU-Kommission hat in einem am 20. Februar veröffentlichten Bericht über die Gleichstellung von Mann und Frau fest gestellt, dass Frauen in Europa immer noch deutlich weniger verdienen als Männer. Nachdrückliche Empfehlungen aus Brüssel gab es in dem 22 Seiten langen Papier auch an Österreich: Die niedrige Frauenbeschäftigungsquote in Österreich müsse durch mehr Kinderbetreuungsplätze erhöht werden, hatte die EU verlangt. Um diesen EU-Befund ist in Österreich jetzt im Vorfeld der EU-Wahl ein neuerliches heftiges Parteien-Hick-Hack entbrannt.
SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer sieht die Kritik ihrer Partei bestätigt, insbesondere was die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen und die fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Auswirkungen der Kindergeld-Regelung betrifft. Dass die EU-Kommission Österreich wegen mangelnder Anstrengungen in Sachen Frauenbeschäftigung gerügt und das fehlende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen kritisiert habe, "enttarnt" für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "die Jubelmeldungen der Regierung, wonach die Frauenbeschäftigung im Vorjahr auf 62,8 Prozent angestiegen" sei, als "Mogelpackung". Tatsächlich sei der Anstieg laut WIFO auf die KindergeldbezieherInnen zurückzuführen, die als Beschäftigte geführt würden.
Stenzel: "Österreich steht sehr gut da!"
Mehr Kinderbetreuungseinrichtungen will auch die ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ursula Stenzel. Ansonsten gab sie sich heute aber "erstaunt" über den Zeitpunkt der Wiedergabe eines bereits längst präsentierten EU-Berichts, womit ihrer Meinung nach aktuell nur Wahlkampfhilfe betrieben werde. Was die Frauenbeschäftigung betreffe, so stehe Österreich "sehr gut" da, so Stenzel. Die EU habe im Lissabon-Ziel eine Frauenbeschäftigungs- Quote von 57 Prozent bis 2005 und von 60 Prozent bis 2010 vorgegeben. "Österreich hat mit aktuell 63 Prozent sein Soll schon übererfüllt", so Stenzel.
"EU-Rechnung für Heim-an-den Herd-Politik"
Auch für die Grünen müsste "die heftige Mahnung der EU an Österreich, endlich die Beschäftigungschancen für Frauen zu verbessern, die Regierung wachrütteln und zu Sofortmaßnahmen zwingen". Frauensprecherin Brigid Weinzinger: "Jetzt bekommt schwarz-blau von der EU die Rechnung für ihre Heim-an-den-Herd-Politik präsentiert."
"Gestern erntete die Regierung eine Rüge von der EU-Kommission wegen der fehlenden Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich, heute sind es die Arbeitsmarktdaten", stellt auch der ÖGB fest. Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist im Mai gegenüber dem Mai des Vorjahres neuerlich gestiegen, um 1.542 Personen auf insgesamt 99.046. (apa/red)
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