POLIT-GAGEN: Was unsere Politiker wirklich pro Monat verdienen!
- Der Neue Bericht: Was Sie wirklich verdienen
- Große Umfrage: Was die Österreicher darüber denken
Der kleine Mann aus dem kleinen Vorarlberg hat viel Wind gemacht – und das EU-Parlament aufgewirbelt, weil er nach einigen anderen Kollegen medienwirksamer als diese ein Gagensystem mit Zusatzpensionen, Super-Tagsätzen, die man als EU-Parlamentarier mit wenig Zeitaufwand einstreifen kann, und Reisezuschüssen ohne detaillierte Abrechnung anprangerte.
Und das zum richtigen Zeitpunkt, nachdem er selbst jahrelang davon profitiert hatte: in Zeiten des EU-Wahlkampfs und Hans-Peter Martins sonst nicht möglicher Fortsetzung seiner Abgeordneten-Tätigkeit.
Die neuen Politgagen.
Kein Wunder, dass jetzt auch die Gagendiskussion in Österreich ihr Comeback feiert. Vor allem, da ab 1. Juli ein neues, um ein Prozent höheres Gagengefüge, die so genannte Politiker-Pyramide, in Kraft tritt: vom Bundespräsidenten, der dann Heinz Fischer heißen wird und 298.000 Euro brutto pro Jahr verdienen wird, über den Kanzler mit 266.000 Euro bis hinunter zum Bundesrat mit 53.000 Euro – EU-Abgeordnete werden übrigens auf 106.000 Euro jährlich erhöht.
Haider kontra HPM.
Da kann einer natürlich nicht schweigen: Jörg Haider, der HPM das Gagenthema „wegrittern“ will. Er erklärt im NEWS-Interview, noch nicht ganz währungsumgestellt: „In Zeiten von Sparpaketen und Belastungen sollten Politiker bescheiden bleiben. Es sollte eine 60.000-Schilling-netto-Obergrenze pro Monat eingeführt werden. Und an die sollen sich vom Bundespräsidenten abwärts alle halten müssen.“ Eine NEWS-Gallup-Umfrage gibt ihm – überraschend eindeutig – Recht:
Wähler: Politiker überbezahlt.
In einer Umfrage unter 400 Wählern erhob Gallup-Chef Fritz Karmasin die aktuelle Einschätzung zum Thema Politgagen:
Politiker: Wir sind unterbezahlt!
Ein anderes Bild haben – kaum überraschend – laut anonymisierter Gallup-Umfrage die mehr als 100 persönlich befragten Politiker von sich selbst:
Sind Politiker also nun zu reich, wie die Bevölkerung offensichtlich meint? Oder doch zu arm, wie es offenbar die Betroffenen selbst sehen?
„Schutz vor Korruption.“
„Die Gehaltspyramide für Politiker in Österreich ist im Großen und Ganzen in Ordnung“, erklärt Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig. Sie fühlt sich zwar nicht unterbezahlt, möchte aber im Unterschied zu Haider auch nicht die Politikergagen senken. Denn, so Glawischnig: „Unser System ist in gewisser Weise auch ein Schutz vor Korruption. Politiker sollen ausreichend verdienen, damit nicht
nur reiche Bärentaler in die Politik einziehen können.“ Allerdings möchte die Grüne die „verdeckte
Parteienförderung durch Abgeordneten-Abgaben“ abschaffen. Eine Forderung, die der einstige „Erfinder“ der Gehaltspyramide, Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, unterstützt.
Fiedler verteidigt.
Angesichts der EU-Spesendiskussion verteidigt Fiedler allerdings sein Modell und Österreichs Politiker: „Die EU könnte sich ein Vorbild an Österreich nehmen, wenn auch im internationalen Vergleich die heimischen Politgagen relativ hoch sind.“ Es fielen, so Fiedler, freilich auch die „Nebengeräusche“, die es in der EU so reichlich über Spesenpauschalen und Co gebe, weg. Fiedler: „Das macht den Charme des heimischen Systems aus, dass alle Spesen genau per Beleg abgerechnet werden müssen, denn jede Pauschale führt zu nicht gewünschten Ergebnissen, um nicht das Wort Missbrauch in den Mund nehmen zu müssen.“
Die Reaktion der Betroffenen ist unterschiedlich: VP-EU-Parlamentarier Paul Rübig sorgte etwa mit dem Sager „Never complain, never explain“ („Beschwere dich nie, erkläre nichts“) für Aufregung. Die Vogel-Strauß-Strategie ist aber nicht jedermanns Sache.
Prinzhorn für Erhöhung.
Während sich FP-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn – ganz im Gegensatz zu Haider – für noch fettere Politgagen aussprach, weil „meine Manager deutlich mehr verdienen als ein Minister und wir fähige Politiker brauchen“, sieht SP-Klubchef Josef Cap keinerlei Grund, am „bewährten Gagensystem etwas zu ändern. Es gilt, was wohl überall gilt: Fähige Politiker, die die entsprechende Qualifikation und den entsprechenden Einsatz zeigen, sind gerecht bezahlt, unfähige Politiker sind hier wie überall überbezahlt.“ Cap ist wie Prinzhorn für eine offensive Strategie der Politik in Sachen Gagen gegenüber dem Wähler. Frei nach dem Motto: „Leistung, die wirklich erbracht wird, soll gerecht belohnt werden.“
Und dazu komme, dass die NEWS-Gallup-Daten eindeutig belegen, was er, Cap, immer sage: „Politiker, die nahe am Volk sind und ständig in Kontakt mit ihren Wählern stehen, werden besser bewertet, Politiker, die das nicht tun, wie die EU-Abgeordneten, die zu viel in Brüssel sind, werden schlechter bewertet.“
Doch warum empfindet die Bevölkerung die Politiker dann im Allgemeinen als überbezahlt?
Die ganze Story lesen Sie im neuen NEWS
Wetter in Österreich08:07
Es trübt sich einWoche nach Pfingsten unbeständig. Sonne, Regen und Gewitter - alles ist möglich.
Grand Prix von Monaco08:07
Pool-Party bei Red BullWebber feiert seinen ersten Saison-Sieg. Vettel dementiert Vorvertrag mit Ferrari.
