EU-Wahl: Haider erwartet öffentliche SPÖ-Entschuldigung zu Sanktionen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erwartet im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen eine öffentliche Entschuldigung der SPÖ für das damalige Verhalten ihrer Spitzenrepräsentanten. "Ich erwarte mir auch, dass sie sich von diesen Leuten distanziert, die die Sanktionen herbeigeführt haben", sagte er am Samstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Haider wiederholte seine Behauptung, dass der damalige Bundeskanzler Viktor Klima am 26. Jänner 2000 bei der Holocaust-Konferenz den Startschuss zu den EU-Sanktionen gegen Österreich gegeben habe. "Daher ist ein Untersuchungsausschuss oder eine Untersuchungskommission der Bundesregierung gerechtfertigt", sagte er. "Ich glaube, dass nach dem Broukal-Sager auch bei der ÖVP ein Umdenken einsetzen wird."

Mit den Sanktionen sei die SPÖ "an einer ganz empfindlichen Stelle ihrer Geschichte" erwischt worden. Das habe sich zuletzt am Freitag mit dem Sager des Abgeordneten Josef Broukal im Parlament gezeigt, betonte der Landeshauptmann. "Ich habe daher nicht polemisiert, sondern aufgezeigt, dass die SPÖ ein Tabu gebrochen hat, weil bis dahin die österreichische Politik nach außen hin geschlossen aufgetreten ist."

FPÖ-Landesobmann Martin Strutz erklärte, es gebe genügend Zeugen, dass die damalige SPÖ-Spitze bis hin zum Europaabgeordneten Hannes Swoboda in die Strategie zu den Sanktionen eingebunden war. Swoboda warf er vor, "auf EU-Ebene massives Lobbying gegen Österreich" betrieben zu haben. Daher gehe es jetzt nicht darum, Geschichte aufzuarbeiten, sondern die politische Verantwortung zu klären. Dies aber falle nicht einer Historikerkommission, sondern einem U-Ausschuss zu.

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Hans Kronberger, verwies darauf, mit der Ausladung von österreichischen Schulkindern in Strassburg die Sanktionen "hautnah miterlebt" zu haben. Außerdem seien die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament ständig mit Vorurteilen und Verleumdungen konfrontiert worden. "Die Leute haben einen Bogen um uns gemacht", sagte Kronberger. "Es hat drei Jahre gebraucht, bis wir diese Vorurteile ausräumen konnten." (apa)