Sondersitzung im Nationalrat: Kanzler beantwortet Dringliche zur EU-Verfassung!

In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hat Kanzler Schüssel die Kritik der Grünen zurückgewiesen, wonach die Regierung den Nationalrat vor der EU-Regierungskonferenz zur EU- Verfassung nicht einbinde. Er verwies auf einen "längst vereinbarten" EU-Hauptausschuss, wo vor der Sitzung "sämtliche Positionen auf Punkt und Beistrich" abgestimmt würden.

Eine "Verwässerung" des Konventsentwurfes, die Grünen-Chef Van der Bellen sieht, sah Schüssel keineswegs. Der Konventstext sei ein "sehr, sehr gutes Ergebnis", das aber noch "verbessert" werden müsse. Auf Ebene der Regierungschefs habe man bereits eine Reihe von "Verbesserungen" erreicht, sagte Schüssel. Er verwies auf die Einführung eines Minderheitenschutzes, die Verankerung des Grundsatzes der Gleichheit zwischen Männern und Frauen oder die Daseinsvorsorge. Letztere bleibe in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, stellte Schüssel einmal mehr klar.

Den Vorwurf, die Regierungschefs hätten das Ziel der Vollbeschäftigung aus der Verfassung genommen, wies er zurück. Das Ziel sei "unberührt geblieben", neu sei lediglich eine "Sozialklausel", wonach bei allen Politiken der Sozialschutz zu berücksichtigen sei.

Eingestanden wurde vom Kanzler aber auch, dass nicht alle österreichischen Forderungen umgesetzt worden seien - etwa was das Stimmgewicht oder den Übergang zu qualifizierten Mehrheiten betreffe. Bei der Stimmgewichtung im Ministerrat sei weder sein Vorschlag zur doppelten Mehrheit (50 Prozent der Länder und 50 Prozent der EU- Bevölkerung) noch der Konvents-Vorschlag (50 Prozent der Länder, 60 Prozent der Bevölkerung) kompromissfähig. (apa)