"Europa mitgestalten": Sozialpartner rufen zur Teilnahme an der EU-Wahl auf!

Die Sozialpartner rufen gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Wahl am 13. Juni auf. "Europa mitgestalten heißt Europa wählen", heißt es in einem Appell an alle Österreicher, den ÖGB-Chef Verzetnitsch, Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, AK-Präsident Tumpel und Peter Mitterbauer von der Industrie unterzeichnet haben.
Die Präsidenten erinnerten daran, dass sich die Sozialpartner bereits vor zehn Jahren in einem gemeinsamen Appell für einen Beitritt Österreichs zur EU ausgesprochen haben.

Mit dem jetzigen Aufruf wollten die Sozialpartner ein Zeichen setzen, "dass uns die Zukunft am Herzen lieft", sagte Mitterbauer. Tumpel rief dazu auf, die vielleicht bestehende Enttäuschung über Europa nicht in einer Wahlenthaltung zum Ausdruck zu bringen sondern vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Einig waren sich die Präsidenten in ihrer Kritik an der Art und Weise, wie der Wahlkampf in Österreich geführt wird. So kritisierte Mitterbauer die "Jagd nach Spesenrittern und Vaterlandsverrätern". Verzetnitsch warf - ohne Namen zu nennen - der FPÖ vor, den Vorwurf des Vaterlandsverrats an SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda nur "vorgeschoben" zu haben, um billig Stimmen zu sammeln.

Übereinstimmend formulierten die Sozialpartner Wachstum und Beschäftigung als die wichtigsten Themen, wobei aber die Gewichtung zum Teil unterschiedlich war. Verzetnitsch plädierte dafür, Kriterien für eine durchschnittliche Arbeitslosenrate in der EU mit ähnlichen Sanktionen wie für den Stabilitätspakt zu formulieren. Leitl betonte, dass er alle Forderungen nach mehr Beschäftigung voll unterstütze, gleichzeitig verwies er darauf, dass ohne Wachstum keine Verringerung der Arbeitslosigkeit möglich sei.

(apa)