Europäischen Atom-Ausstieg? Grüne fordern Maßnahmenpaket der Regierung

Die Grünen pochen auf einen europaweiten Ausstieg aus der Atom-Energie. Bei der Sondersitzung des Nationalrats zur EU- Verfassung wollen sie daher am Freitag wissen, welche Maßnahmen die Regierung für den Atomausstieg setzt. Schließlich habe die ÖVP im Europaparlament gegen eine Revision des Euratom-Vertrages gestimmt, kritisierte Grünen-Spitzenkandidat Voggenhuber heute.

Für Parteichef Van der Bellen ist die Anti-Atompolitik angesichts der steigenden Ölpreise "von besonderer Aktualität". Die Atomlobby - besonders in Frankreich und Bayern - sei "so rührig, wie noch nie". "Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung zu den Positionen ihrer konservativen Partner in Frankreich und Deutschland steht", fordert Van der Bellen.

Klarstellungen wünschen sich die Grünen auch zu den Rechten des EU
-Parlaments, zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und zur "sozialen Dimension" der EU-Verfassung. Dazu habe die Regierung bisher geschwiegen und sich auf "Nebensächlichkeiten" wie die Formel "ein Kommissar pro Mitgliedsland" sowie auf den Swoboda Brief konzentriert, kritisiert Van der Bellen: "Ein derartig tiefes Niveau in einem Wahlkampf habe ich seit Jahren nicht erlebt."

Voggenhuber ist mit dem Wahlkampf ebenfalls unzufrieden. In europapolitischen Fragen arbeite die Regierung nach dem Motto "das eine in Österreich sagen, das andere in Brüssel tun". So gebe Bundeskanzler Schüssel jetzt vor, um einen österreichischen EU- Kommissar zu kämpfen, obwohl er in Nizza selbst darauf verzichtet habe.

(apa/red)