Endspurt im EU-Wahlkampf: SP präsentiert fünf Initiativen für ein soziales Europa!

Die SPÖ präsentierte am Donnerstag "Fünf Initiativen für ein soziales Europa". Die zentrale Herausforderung der Union sei es, für Wirtschaftswachstum und damit Beschäftigung zu sorgen, betonte SPÖ-Chef Gusenbauer. Auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinke Österreich den Nachbarländern hinterher.

In Richtung ÖVP und FPÖ meinte Gusenbauer, es brauche eine professionelle, sachliche, seriöse und durchsetzungskräftige Europapolitik. Die konkreten fünf Initiativen der SPÖ befassen sich mit den Themen Jugendbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Daseinsvorsorge und Vertretung der österreichischen Interessen auf EU-Ebene.

Bei der Jugendbeschäftigungr fordert EU-Spitzenkandidat Swoboda ein EU-Sonderprogramm, das verbindliche Ziele definieren soll. Zusätzlich soll eine Europäische Stiftung für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen eingerichtet werden.

Durch mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur soll dem Rückstand der Wirtschaft gegenüber den USA gegengesteuert werden. Diese Ausgaben sollen durch eine wachstumsfördernde Auslegung des Stabilitätspakts über mehrere Jahre angeschrieben werden können.

Zudem warf Swoboda der Regierung vor, auf EU-Ebene "keine klare Linie" zu haben und daher heimische Interessen nicht durchsetzen zu können. Stattdessen gebe es nun einen Wahlkampf "im beschämenden Haider-Schüssel-Stil". Die SPÖ trete daher für eine sachliche Europapolitik ein. (apa/red)