Sanktionen als Wahlkampfthema: Schüssel lehnt Diskussion um "Causa Swoboda" ab

Bundeskanzler Schüssel will die "Causa Swoboda" nicht mehr kommentieren. Der ÖVP-Chef erklärte, er wolle sich nicht länger an einer "virtuellen Diskussion" beteiligen. Er verwies auf seine Aussage, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll sei. Schüssel betonte, er wolle nur noch über wichtige Fragen der europäischen Zukunft sprechen.

Angesprochen auf die Kritik von Österreichs EU-Kommissar Franz Fischler meinte der Kanzler, er kenne diese nicht. Grundsätzlich stellte er jedoch klar, dass Fischler ein "toller Kommissar" sei.

Vizekanzler Gorbach meinte, für ihn sei nicht die Frage U- Ausschuss oder Historikerkommission entscheidend. Wichtig sei, dass die Wahrheit über das Verhalten von SPÖ-Spitzenpolitikern während der EU-Sanktionszeit ans Tageslicht kommt. Es müsse ans Tageslicht kommen, wer damals rot-weiß-rot gehandelt habe und wer nicht. Über die weitere Vorgangsweise soll auf parlamentarischer Ebene entschieden werden, meinte Gorbach. Gorbach wollte die Aussagen von Kommissar Fischler nicht kommentieren. Inhaltlich seien sie jedenfalls falsch.

Schüssel wies indes Gerüchte zurück, wonach Österreich in der Frage der künftigen Kommissarsbestellung auf EU-Ebene isoliert sei. Das seien "alles Spekulationen", Brüssel sei "voll von Gerüchten", so der Kanzler und weiter: "Unsere Linie ist unverändert." Zuletzt war in Medienberichten davon die Rede gewesen, dass die österreichische Forderung nach einem Kommissar pro Land vom Tisch sein soll. Die österreichische Regierung halte weiter an ihrem Positionspapier fest, meinte Schüssel dazu. Jetzt müsse erst einmal die irische Ratspräsidentschaft einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen. (apa)